Gesundheit: Was ein bayrischer Student das Land Berlin kostet

Eins ist klar: Niemand hat etwas dagegen, wenn bayrische Abiturienten zum Studieren nach Berlin kommen und umgekehrt. Im Gegenteil, Austausch ist erwünscht. Was aber, fragt der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), wenn Bayern Studiengebühren einführt und die jungen Münchner in Scharen an die kostenfreien Berliner Unis strömen – die Berliner Abiturienten sich aber umgekehrt den Gang ins teure Bayern nicht leisten können?

Als „klare Antwort auf den Gebührenvorstoß der CDU-geführten Länder“ stellte Flierl gestern ein Papier vor, das einen „Vorteilsausgleich“ zwischen den Ländern vorsieht. Demnach sollen sich die Länder, in Anlehnung an ein Modell des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD), gegenseitig die Vollkosten eines Studienplatzes erstatten, wenn ihre Bürger andernorts studieren. Berlin, „eines der größten Bildungsexportländer in Deutschland“, erhielte dann pro landesfremdem Studenten rund 5000 Euro im Jahr – nach jetzigem Stand rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld sollte laut Flierl in den Bildungshaushalt fließen. Bereits jetzt erhält Berlin über den Länderfinanzausgleich 3900 Euro pro Bürger; diese Summe deckt aber nicht die Kosten eines Studienplatzes, und sie fließt in den Landeshaushalt. „Mit 200 Millionen Euro könnte man die Studienbedingungen stark verbessern – ohne Studiengebühren“, so Flierl. An der Gebührenfreiheit für das Erststudium hält die PDS fest – jedenfalls für die eigenen Bürger. Als „Notwehrmaßnahme“ sei denkbar, von den Studierenden aus Ländern mit Gebühren ebenfalls Gebühren zu verlangen.

Es dürfe nicht zu der „absurden Situation“ kommen, dass die reichen „Geber-Länder“ Studiengebühren einführten, ihre Kinder aber gratis woanders studieren ließen. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg könnten dann Elite-Hochschulen entwickeln, während die breite Masse in überlasteten SPD-Ländern studiere. Gäbe es dagegen einen „Vorteilsausgleich“ nach Zöllners beziehungsweise Flierls Modell, könnten sich die SPD-Länder zu einer „gebührenfreien Zone“ zusammenschließen und dennoch im Wettbewerb gegen die CDU-Länder bestehen – denn sie hätten ja Einnahmen aus jedem bayrischen oder Hamburger Studenten.

Zwar rechnet Flierl nicht mit einem „relevanten Druck“ auf die Berliner Hochschulen vor 2007, denn die CDU-geführten Länder werden es seiner Einschätzung nach gar nicht schaffen, bereits 2006 Gebühren einzuführen: „Die Kraftmeierei einiger Minister ist vorbei, jetzt wird klar, mit welchen Problemen das behaftet ist“. Aber schon heute seien die Lasten der Hochschulausbildung zwischen den Ländern ungleich verteilt: Insgesamt kommen rund 60000 Studierende aus anderen Bundesländern nach Berlin, aber nur rund 20000 Berliner studieren andernorts (siehe Grafik). Hinzu kommt: Berliner haben im Durchschnitt schlechtere Abiturnoten als die auswärtigen Bewerber. Ihre Chancen, einen der – inzwischen flächendeckend mit NCs belegten – Berliner Studienplätze zu bekommen, sind daher geringer.

Das Papier hat Flierl gemeinsam mit Benjamin Hoff formuliert, der als hochschulpolitischer Sprecher der Partei im vergangenen Jahr Flierls Modell von Studienkonten bekämpfte – es wurde dann auf dem PDS-Parteitag auch abgelehnt. Das gemeinsame Papier ist von der PDS-Fraktion einstimmig beschlossen worden. Flierl möchte es als Diskussionsanstoß verstanden wissen – zunächst vor allem für die Kultusministerkonferenz, die sich auf ihrer nächsten Sitzung am 10. März in Berlin damit befassen wird.