Gesundheit : Was entschieden wird

Von Studiengebühren bis zur Viertelparität: Die Themen der nächsten Legislaturperiode

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In wenigen Tagen wählt Berlin. Welche Aufgaben kommen auf die neue Regierung in der Wissenschaftspolitik zu, womit müssen die Hochschulen in der kommenden Legislaturperiode rechnen? – Hier ein kleiner Ausblick.

Schon im kommenden Jahr wird die Diskussionen über neue Hochschulverträge beginnen. In diesen Verträgen legt die Politik gemeinsam mit den Hochschulen die Leistungsziele und die Finanzierung der Hochschulen fest. Damit herrscht Planungssicherheit; die jetzigen Verträge gelten noch bis zum Jahr 2009. Wahrscheinlich ist, dass der Anteil der nach Leistung im Wettbewerb zwischen den Unis zugewiesenen Mittel in den neuen Verträgen deutlich angehoben wird, denn das wünschen sich Wissenschaftssenator Flierl wie auch SPD-Politiker. Bis zum Jahr 2009 werden zwar schon 30 Prozent der Mittel zwischen den Unis nach Leistung verteilt. Doch die Bilanzen der Unis unterscheiden sich gemessen an den vielen Parametern des Senats gar nicht so deutlich voneinander. Deshalb wird im Moment die FU als Siegerin mit weniger als einer zusätzlichen Million belohnt, die sie von den anderen Unis bekommt.

Wissenschaftssenator Flierl hat den Hochschulen für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt, ihnen das Berufungsrecht zu überlassen

Die Zahl der Studienplätze in Berlin wird nach der letzten Sparrunde von 85 000 auf etwa 79 000 sinken. Flierls Wunsch, angesichts der bevorstehenden Studentenwelle wieder 100 000 Plätze anzubieten, wird sich wohl kaum realisieren lassen. Dazu müssten andere Bundesländer Berlin die Studienplätze bezahlen, auf denen ihre Landeskinder studieren. Doch für einen solchen „Vorteilsausgleich“ gibt es unter den Bundesländern nicht genug Anhänger.

Droht den Unis eine neue Sparrunde ? Was, wenn Karlsruhe bald über Berlins Klage um Entschuldung entscheidet und weitere Einsparungen verlangt? „Dann stehen alle Felder auf dem Prüfstand“, sagt Annette Fugmann-Heesing, die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. „Aber die Bildung hat Priorität.“

Um die Studentenwelle zu stemmen und die Lehre zu verbessern, wird Berlin in der kommenden Legislaturperiode die neue Personalkategorie „Lecturer“ einführen. Lecturer sind Dozenten, die ein hohes Stundendeputat in der Lehre leisten. In Berlin soll der Lecturer wohl mehr als ein Uni-Professor lehren (neun Stunden) und vermutlich weniger als ein Fachhochschulprofessor (18 Stunden). Im Gespräch sind 12 bis 15 Stunden, denn der Lecturer soll auch forschen dürfen, möglicherweise soll ihm auch der Weg zur Professur offen stehen. Denkbar ist, dass Berlin nicht ein Lehrdeputat pro Lecturer vorschreibt, sondern pro Hochschule. Dieses könnten die Unis dann selbst auf die Lecturer verteilen.

Die Linkspartei, die SPD und die Grünen lehnen Studiengebühren ab, CDU und FDP sind dafür – wie auch der Regierende Bürgermeister. Weil sieben Bundesländer demnächst Gebühren einführen, könnte Berlin sich angesichts eines Ansturms von Flüchtlingen bald dazu gezwungen sehen, ebenfalls Geld fürs Studium zu nehmen, sagt Wowereit.

Schon im Koalitionsvertrag haben SPD und die PDS eine „zügige Neufassung“ des Berliner Hochschulgesetzes in Aussicht gestellt. Doch wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition blieb es bei kleineren Novellen. Wenn es auch in dieser Legislaturperiode keine Einigung gibt, muss die Erprobungsklausel im nächsten Jahr wieder verlängert werden. Sie gibt 67 Paragraphen des alten Hochschulgesetzes seit Ende der neunziger Jahre zum Experimentieren frei. Auf dieser Basis haben die meisten staatlichen Hochschulen der Stadt inzwischen neue Finanzierungsmodelle eingeführt, Entscheidungsprozesse vereinfacht und so ihre Leistungen gesteigert.

Wer straffe Uni-Leitungen beibehalten will, wünscht sich unter einer rot-roten Koalition deshalb keine Änderung des Hochschulgesetzes. Denn zu befürchten ist, dass die Linkspartei unterstützt von der Linken in der SPD die Uni-Leitungen wieder schwächen würde. Schon im alten Koalitionsvertrag haben sich SPD und PDS darauf geeinigt, die Professorenmehrheit in den satzungsgebenden Uni-Gremien der Hochschulen abzuschaffen und stattdessen die Viertelparität der Gruppen einzuführen. Dann könnten die Professoren nicht mehr den Ausschlag bei den Präsidentenwahlen geben. Das Konzil könnte die Professoren auch überstimmen, um eine Satzung zu verabschieden, in der das Präsidium geschwächt wird. Wowereit will die Viertelpartität deshalb nicht zulassen. Doch in der SPD gibt es einen Alternativvorschlag: das Überkreuzwahlrecht . Professorenvertreter würden dann auch von Vertretern anderer Gruppen gewählt – auch das wäre eine Schwächung der Leitung.

Ungeklärt bleibt, was aus dem Naturkundemuseum der Humboldt-Universität werden soll, in dem Schätze verrotten. Die Sanierung würde 100 Millionen Euro kosten, doch auf die Aufnahme des Museums in die Leibnizgemeinschaft wartet Berlin schon lange vergeblich. akü

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