Gesundheit : Was Kinder kosten dürfen

Arbeitgeber für gebührenfreien Kita-Besuch. Kommunen wollen dafür Geld von der Wirtschaft

Uwe Schlicht

In die bundesweite Diskussion über den kostenlosen Kindergartenbesuch kommt Bewegung. Im Wahlkampf hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Regierungsziel des kommenden Senats Kostenfreiheit vom dritten Lebensjahr an angekündigt. Das brachte dem hoch verschuldeten Berlin Kritik anderer Länder ein. Gestern hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf dem „Kindergipfel“ in Berlin gefordert, dass der Kindergartenbesuch mindestens im letzten Jahr vor der Einschulung verbindlich und damit „für die Eltern beitragsfrei sein muss“.

Besser wäre es, wenn die Kindergartenpflicht schon im Alter von drei Jahren an eingeführt würde – und dann auch beitragsfrei für die Eltern wäre, sagte Hundt. Der Kindergarten müsse als gleichwertiger Bestandteil des Bildungssystems verstanden und ausgebaut werden. Es gelte, die Grundkompetenzen der Kinder möglichst früh durch Sprachförderung, den Umgang mit Zahlen und Relationen zu stärken. Kinder sollten Naturphänomene begreifen und den Umgang mit einfacher Technik lernen. Auch die Schulung der Bewegung, das gemeinsame Musizieren, das Gemeinschaftserlebnis und die Stärkung der Persönlichkeit gehörten dazu.

Aber wer soll das alles bezahlen? Hundt sah sich mit massiver Kritik konfrontiert. Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, Gerd Landsberg, forderte, die Wirtschaft solle erklären, welchen Kostenbeitrag sie zur Finanzierung des beitragsfreien Kitabesuchs leisten wolle. Die Kommunen wendeten bereits heute 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung und 5,6 Milliarden für die Jugendzentren auf, sagte Landsberg. Die Finanzlage der Kommunen lasse ein weiteres Engagement nicht zu. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sah sich allerdings außerstande, eine Kostenschätzung für den kostenfreien Kitabesuch abzugeben und wollte sich auf eine Finanzhilfe nicht festlegen. Er verwies auf die Steuerleistungen der Unternehmen, die jetzt bei 100 Milliarden Euro lägen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezifferte die Kosten für den beitragsfreien Kindergartenbesuch mit jährlich 2,6 Milliarden Euro.

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave (SPD), äußerte sich skeptisch: „Von der Kita-Pflicht ab drei sind wir noch weit entfernt.“ Wegen des Vorrangs der Eltern bei der Erziehung der Kinder müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden. Daher sollte sich die Politik darauf konzentrieren, das fünfte Lebensjahr im Kindergarten kostenfrei zu finanzieren.

Bundesfamilienministerin von der Leyen machte gewisse Hoffnungen auf finanziellen Spielraum für die Kindergärten, wenn in den nächsten 15 Jahren wegen des Rückgangs der Schülerzahlen weniger Lehrer benötigt würden. Es gebe Schätzungen, dass dann ein Betrag von 62 bis 80 Milliarden Euro frei werde. „Dieses Geld darf nicht aus dem Bildungswesen abgezogen werden und in der allgemeinen Haushaltskonsolidierung versickern“, sagte von der Leyen.

Die Ministerin forderte Sprachtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren. Sollten Defizite festgestellt werden, dann müsste eine verpflichtende kostenlose Sprachförderung einsetzen. Von der Leyen plädierte auch dafür, den Finanzierungsanteil der Eltern zu senken. Es sei ärgerlich, dass die Kommunen Kita-Beiträge erhöht hätten, nachdem die Bundesregierung die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung von der Steuer verbessert habe.

BDA-Chef Hundt und die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel forderten gestern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Geld auch für die Hochschulen. Im geplanten Hochschulpakt müssten Bund und Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um angesichts steigender Studentenzahlen die Qualität der Lehre zu sichern.

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