Gesundheit : Wenig Strahlkraft

Kernenergie: Wissenschaftsrat kritisiert Bundesamt

Uwe Schlicht

Auch die neue deutsche Regierung hält am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Aber was geschieht mit ausgebrannten Brennstäben, was ist mit der Endlagerung? Eigentlich sollten diese Fragen intensiv erforscht werden. Doch diese Aufgabe vernachlässige das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter seit langem. Zu diesem bestürzenden Ergebnis ist der Wissenschaftsrat gekommen, als er die Tätigkeit des Bundesamtes im Auftrag der Bundesregierung und des Bundestages untersuchte. Das Bundesamt untersteht direkt dem Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Das Bundesamt werde der Aufgabe, ein neutraler Informationsvermittler zu sein, nicht gerecht, weil es an der wissenschaftlichen Basis fehle. Die Tätigkeiten in den Bereichen „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“ entsprächen „nicht dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik“. Dabei gehört Forschung nach dem Errichtungsgesetz zu den Aufgaben des Bundesamtes. Mit der Scientific Community sei das Bundesamt nicht hinreichend vernetzt. Der Einfluss in internationalen Gremien gehe folglich zurück.

Das Ministerium gewähre dem Bundesamt nur geringe Eigenständigkeit. „In sensiblen Bereichen der kerntechnischen Sicherheit sowie der Entsorgung radioaktiver Stoffe übt das BMU eine bis in Detailfragen reichende Aufsichtsfunktion aus“, die das Amt eng in die Ministeriumsarbeit einbinde.

Das Bundesamt konzentriere sich auf Verwaltung und vernachlässige die Forschung. Seine Leitung und das Aufsicht führende Ministerium hätten jedoch in den letzten Jahren „nicht die Notwendigkeit eigener Forschungsarbeiten“ gesehen. Dabei habe das Ministerium nicht berücksichtigt, dass eine Forschungseinrichtung des Bundes ungeachtet des Vorrangs administrativer Aufgaben auch durch eigene Forschung den Anschluss an neue Entwicklungen halten müsse.

Wegen des hohen Gefahrenpotentials in der Kerntechnik dringt der Wissenschaftsrat auf schnelle Änderungen. Das Bundesamt müsse eine wissenschaftliche Kernkompetenz entwickeln. Es benötige mehr Freiraum für wissenschaftliche Fragen, sonst drohe eine administrative Erstarrung. Nur durch einen Forschungsbeauftragten könne die wissenschaftliche Kompetenz gestärkt werden. Bei der Berufung des Präsidenten des Bundesamtes müsse künftig auch auf die wissenschaftliche Eignung geachtet werden. Überhaupt biete sich bei der Besetzung von Leitungsstellen eine gemeinsame Berufung mit einer Universität an.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat einen Haushalt von 164 Millionen Euro, beschäftigt 240 Wissenschaftler und dazu noch weiteres Personal im Umfang von 342 Stellen. Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, fasste die Kritik so zusammen: „Da wird Geld verschleudert und die Politik kann sich nicht auf die wissenschaftliche Beratung verlassen.“

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