Gesundheit : Wer die Bildung plant

Union findet keine Mehrheit für ihre Forderung nach mehr Länderautonomie

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Bund und Länder streiten sich weiter um eine neue Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik. Bei einem Treffen der Kultusminister fand die Unionsforderung nach Auflösung der BundLänder- Kommission für Bildungsplanung (BLK) keine Mehrheit. Aber auch die SPD-Position, die Arbeit der Kommission künftig den Ergebnissen der noch nicht abgeschlossenen Föderalismusdebatte zwischen Bund und Ländern anzupassen, blieb strittig. In einem Kompromiss-Beschluss heißt es lediglich: „Die Aufgaben der BLK müssen neu organisiert werden.“ Darüber hinaus drängen die Bildungsminister von Brandenburg und Berlin, Steffen Reiche und Klaus Böger (beide SPD), auf eine „institutionelle Absicherung“ einer Bund-Länder-Bildungsplanung. Die KMK will auch die Forschungsförderung weiter als Aufgabe von Bund und Ländern erhalten. dpa

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