Gesundheit : "Wer die Hochschulverträge bricht, ist ein Betrüger"

Uwe Schlicht

Den Medizinern ist gar nicht weihnachtlich zumute. Einen reichen Gabentisch erwarten sie von den Politikern nicht, sie haben nur einen relativ bescheidenen Wunsch: Die Politiker sollen weiter zu ihren Zusagen stehen, die sie in Gesetzen, Beschlüssen des Senats und Abgeordnetenhauses gegeben haben. Und das sollen sie noch vor Weihnachten erklären, denn die Gerüchteküche brodelt. Je weniger man von den rot-roten Koalitionsverhandlungen über die Wissenschaft hört, um so mehr sind es einzelne Sätze, die Sorgen auslösen, wenn sie ein Politiker von sich gibt. Mal war von der Schließung der Charité die Rede, dann wurde das FU-Klinikum Benjamin Franklin in Frage gestellt und seine Umwandlung in ein städtisches Krankenhaus der Maximalversorgung angeregt. Studenten, Krankenpfleger und Schwestern, Ärtze und Professoren treibt die Sorge um: Wie sicher ist noch die Hochschulmedizin in Berlin? Kein Wunder, dass auf einer Mitgliederversammlung im überfüllten Hörsaal des FU-Klinikums Benjamin Franklin die Wogen hoch gingen. Je stärker die Worte ausfielen, um so lauter der Beifall.

Dekan Martin Paul erklärte unter dem Beifall der 800 Anwesenden: "Das zehn Jahre dauernde Geschwätz über die Hochschulmedizin muss beendet werden. Wir brauchen einen Bestandsschutz für die Hochschulmedizin an allen Standorten. Sonst ist der Spitzenplatz, den Berlin mit München und Heidelberg einnimmt, gefährdet. Wer die Hochschulverträge bricht, ist ein Betrüger. Mit Betrügern machen wir keine Geschäfte." Der ärztliche Direktor der Charité, Manfred Dietel, und der Dekan Joachim Dudenhausen zeigten Solidarität mit der FU: "Dass die Charité hier sitzt, zeigt deutlich, dass wir es als einen Angriff auf die gesamte Hochschulmedizin empfinden. Wir sind der Ansicht, dass geschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Wir stehen zusammen im Schulterschluss."

Ruf Berlins ist gefährdet

FU-Präsident Peter Gaehtgens erinnerte daran, dass es 1995 bei der Neuordnung der Hochschulmedizin in Berlin nicht nur darum gegangen ist, der Charité am Standort Mitte eine Ausbaugarantie zu geben, sondern auch die Universitätsklinika in ihrem Bestand zu sichern. Erst im vergangenen Sommer hätten das Abgeordnetenhaus und der Berliner Senat die Hochschulverträge bis zum Jahre 2005 beschlossen - mit einer festen Finanzierungszusage für die Charité und das FU-Klinikum Benjamin Franklin. Außerdem sei festgelegt worden, dass zur Umsetzung einer Einsparauflage in Höhe von 145 Millionen Mark eine Kommission von auswärtigen Medizinexperten einberufen wird, die bis zum September 2002 ihre Vorschläge formulieren soll. Erst danach wollten die Politiker entscheiden. Die Politiker sollten jetzt erklären, dass diese Beschlüsse weiter gelten. Ihr Schweigen löse die schlimmsten Befürchtungen aus.

Gaehtgens sprach von einer gefährlichen Situation für den Ruf Berlins. Denn angesichts der großen Pensionierungswelle unter den Professoren werde es sich jeder gute Wissenschaftler in Wien oder den USA künftig genau überlegen, ob er wirklich nach Berlin kommen werde, wenn sich herausstellen sollte, dass die Hochschulverträge von den Politikern gebrochen werden. Gaehtgens wies alle Überlegungen zurück, dass durch die Schließung eines Klinikums sofortige Einsparungen in Höhe von 190 Millionen Mark zu erwarten seien. Die Studenten, die in diesem Winter ihr Studium begonnen hätten, müssten noch weitere fünf bis sechs Jahre ausgebildet werden.

Die Hochschulverträge bleiben

Offiziell reagierten gestern weder SPD noch PDS auf die Versammlung im FU-Klinikum. Aber von einem führenden SPD-Abgeordneten aus der Koalitionsrunde gibt es die Aussage, dass weder die PDS noch die SPD an den Hochschulverträgen rühren wollten. Damit stehe auch die Finanzierungszusage für die Charité und das FU-Klinikum Benjamin Franklin bis zum Jahre 2005 nicht zur Diskussion, denn sie sei Bestandteil der Hochschulverträge.

Das Schicksal der Hochschulmedizin wird nicht im Fachkreis der Wissenschaftsexperten allein entschieden, sondern in der großen Koalitionsrunde unter wesentlichem Einfluss der Finanzseite. Die rot-rote Koalition habe sich vorgenommen, über die jetzige Legislaturperiode hinaus, die bis zum Jahr 2006 dauert, eine langfristige Finanzpolitik zu betreiben. Bei der Hochschulmedizin werde noch erörtert, ob man die Summen für die Investitionen in die Charité und in das FU-Klinikum aufbringen könne - das erscheine selbst in der Begrenzung auf jährlich 30 Millionen Mark, die vom Land zu leisten seien und 30 Millionen Mark, die der Bund beisteuert, fraglich. Klappt die Finanzierung nicht, könne für den Zeitraum von 2006 bis 2009 sehr wohl über die Hochschulmedizin neu nachgedacht werden.

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