Gesundheit : Werden jetzt doch Studiengebühren eingeführt?

Für einen Länder-Staatsvertrag über ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Erststudium gibt es kaum noch Chancen. Ein letzter Einigungsversuch soll auf der Kultusministerkonferenz (KMK) am 21. / 22. Oktober in Husum versucht werden. Bei einem Treffen der im Mai eingesetzten KMK-Arbeitsgruppe mit acht Wissenschaftsministern am 12. Oktober war nur noch von einem Moratorium bis zum Jahr 2003 die Rede, das durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigt werden soll. In dem Entwurf-Text heißt es, dass die Zeit bis zum Ablauf des Moratoriums für eine grundlegende "Neuordnung der Hochschul- und Studienfinanzierung" genutzt werden soll. Dabei soll "die Sozialverträglichkeit der Studienbedingungen" gesichert und ein "besseres Anreizsystem" geschaffen werden. In KMK-Kreisen wird der Entwurfs-Text eindeutig als Öfnungsbeschluss der Länder für die langfristige Einführung von Studiengebühren verstanden.

Berlin will diesem Moratorium jedoch nur zustimmen, wenn es bis zum Jahr 2001 befristet wird. Zugleich verlangt der Berliner Wissenschafts-Staatssekretär Ingolf Hertel Öffnungsklauseln, mit denen durch Landesgesetz einzelnen Hochschulen die Erlaubnis erteilt werden kann, Studiengebühren zu erheben. In Berlin selbst ist die Erhebung von Studiengebühren allerdings per Gesetz verboten.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warf dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) "parteischädigendes Verhalten" vor. Sie wisse die Partei und den Bundeskanzler auf ihrer Seite, wenn sie Gebühren für das Erststudium strikt ablehne. Oppermann möchte von Familien mit einem Jahreseinkommen ab 83 000 Mark brutto pro Kind 1000 Mark Gebühren kassieren, ab 100 000 Mark Jahreseinkommen 2000 Mark.

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