Gesundheit : Wie Bund und Länder Bildung planen wollen

Neue Gremien ersetzen gemeinsame Kommission

Uwe Schlicht

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) wird aufgelöst. Das hat die Kultusministerkonferenz empfohlen. Die BLK ist ein Opfer der Föderalismusreform geworden. Denn die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern bis in die Schulpolitik hinein, die 1970 begonnen wurde, wird zum Jahreswechsel beendet.

Für die Schulen sind künftig allein die Länder zuständig. Bund und Länder arbeiten ab 2007 nur noch zusammen, wenn es um die Leistungsfähigkeit der deutschen Bildung im internationalen Vergleich, um die Bildungsberichterstattung und um Empfehlungen geht, die zum Beispiel aus den Ergebnissen künftiger Pisa- und Timss-Studien zu ziehen sind. Wenn also die OECD durch vergleichende Untersuchungen unter den führenden Industrieländern feststellt, dass deutsche Schüler in der Lesefähigkeit, in Mathematik oder Naturwissenschaften nur Durchschnitt liefern, dann können Bund und Länder sich auf gemeinsame Empfehlungen für eine Unterrichtsreform einigen.

Auch wenn es darum geht, Bildungsstandards zu setzen oder Vergleichsarbeiten in den 16 deutschen Ländern auszuwerten, werden Bund und Länder gemeinsam die Ergebnisse beurteilen. Ebenso werden die Grundlagen für die künftigen, in zweijährigem Rhythmus erscheinenden Bildungsberichte von Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Qualität des deutschen Bildungswesens zu stärken.

Bund und Länder bilden eine Steuerungsgruppe, die aus acht stimmberechtigten Staatssekretären oder Abteilungsleitern von Bund und Länderministerien besteht. Diese Steuerungsgruppe tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen. Außerdem wird ein Beirat eingerichtet, dem bis zu acht Wissenschaftler aus dem In- und Ausland angehören sollen. Die Mitglieder des Beirats dürfen weder einer Regierung oder einem Landtag noch einem Wirtschaftsverband der Arbeitgeber oder Gewerkschaften angehören. Der Beirat gibt der Steuerungsgruppe Empfehlungen rein aus wissenschaftlicher Sicht.

Die Kosten für die neue gemeinsame Arbeit in der Bildungsforschung übernimmt der Bund, wenn es sich um internationale Leistungsuntersuchungen handelt. Die Länder finanzieren die Ausgaben, wenn sich zum Beispiel an die internationalen Pisa-Tests nationale Sonderuntersuchungen anschließen.

Die Rolle der BLK in der Forschungsförderung übernimmt eine neu einzurichtende „Wissenschaftskonferenz“. Ob sie nach Berlin zieht oder am bisherigen Sitz der BLK in Bonn bleibt, soll noch entschieden werden. In der Wissenschaftskonferenz wird es um die Finanzierung der großen Forschungsorganisationen wie Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Max-Planck-Gesellschaft oder Helmholtz-Gemeinschaft gehen, um die Akademie der Naturforscher Leopoldina und das Wissenschaftskolleg in Berlin sowie um die Langzeitvorhaben der deutschen Akademien der Wissenschaften. Der Bund darf auch Forschungsvorhaben und Forschungsbauten an den Hochschulen fördern, die Kosten von fünf Millionen Euro überschreiten und außerdem von überregionaler Bedeutung sind. Dazu gehören auch Großgeräte.

Von überregionaler Bedeutung sind Graduiertenschulen, Exzellenzcluster, Forschungszentren der DFG, Sonderforschungsbereiche, DFG-Forschergruppen. Sobald es um Forschungsvorhaben und Geräte an den Hochschulen geht, ist der Wissenschaftsrat mit im Boot. Er wird der Wissenschaftskonferenz Empfehlungen geben. Der Konferenz gehören die Wissenschafts- und Finanzminister von Bund und Ländern an. Die 32 Mandate verteilen sich auf 16 Länderstimmen und 16 Stimmen des Bundes – für Entscheidungen reichen 29 Stimmen. Das entspricht dem bisherigen Verfahren in der BLK. Wenn es um Vorhaben von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen geht, gibt es keine Mehrheitsentscheidungen, sondern der Bund und alle 16 Länder müssen zustimmen.

Beide Abkommen treten am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Dezembersitzung diesem Verfahren zustimmen. Die bisherigen Modellvorhaben der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im Schulbereich werden zu Ende geführt und damit weiter finanziert.

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