Gesundheit : „Wir müssen Spitzenlehre fördern“

Ein Elite-Wettbewerb um 50 Millionen Euro pro Universität? Sinnlos, sagt Baden-Württembergs Wissenschaftsminister

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PETER FRANKENBERG (56)

ist seit 2001 Wissenschaftsminister in Baden Württemberg. Zuvor war er Rektor der Universität

Mannheim.

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Fünf Spitzenuniversitäten sollen vom Jahr 2006 an mit jährlich 250 Millionen Euro gefördert werden. Das sind 50 Millionen Euro für jede dieser Eliteuniversitäten. Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn will das Programm auf fünf Jahre begrenzen. Ist das ein sinnvolles Konzept?

Nein. Alle Bundesländer sind dabei, eine Alternative zu erarbeiten. Das Programm von Edelgard Bulmahn ist erstens nicht sinnvoll, weil es ganze Spitzenuniversitäten nicht gibt. Es gibt Teilbereiche, die gut oder schlechter sind. Wir müssen die guten fördern. Zum Zweiten: Für wirkliche Spitzenuniversitäten im Weltmaßstab wären 250 Millionen Euro viel zu wenig. Das zeigt ein Vergleich mit den Etats von ausländischen Spitzenuniversitäten: Harvard verfügt über 2,4 Milliarden Dollar im Jahr. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich kann mit 1,1 Milliarden Franken wirtschaften und hat damit viermal so viel wie vergleichbare Hochschulen in Deutschland zur Verfügung.

Spitzenunis sind nicht nur in der Forschung vorn, sie müssen auch in der Lehre Außergewöhnliches leisten. Was muss da passieren?

Wir müssen mehr Lehrpersonal einstellen. Das müssen nicht nur Professoren sein. In den angelsächsischen Ländern etwa werden auch Assistenzprofessoren und Lektoren eingestellt. Außerdem müsste die Kapazitätsverordnung verändert werden. Nach dem gegenwärtigen Kapazitätsrecht bedeutet jede Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal, dass dann in dem Fach auch mehr Studierende zugelassen werden müssen. Und wir müssen das Betreuungsverhältnis verbessern, damit es weniger Studienabbrecher gibt und viele Studierende, nicht nur Spitzenstudenten, bessere Studienresultate erreichen. Dies kostet erheblich mehr Geld, als wir gegenwärtig zur Verfügung haben. Eine solche Verbesserung der Lehre kann man aber nicht über fünf Jahre finanzieren. Fünf Jahre sind ja gerade ein Studentenjahrgang in der Regelstudienzeit.

Wenn der Bund nur 250 Millionen Euro geben will, was könnten die Länder drauflegen und was erwarten sie von der Wirtschaft?

Wir haben in Deutschland keine Stiftungskultur, die uns Verhältnisse wie bei den amerikanischen Spitzenuniversitäten Harvard oder MIT in kürzester Zeit bescheren würde. Deshalb brauchen wir ein Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern. Wir kommen außerdem nicht umhin, generell Studiengebühren zu erheben, um besonders die Lehre an den Hochschulen besser finanzieren zu können. Mit erhöhten Steuereinnahmen für die Hochschulen kann man in einem Hochsteuerland wie der Bundesrepublik nicht rechnen.

Olaf Henkel, der Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, hat zusammen mit dem Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, ein Zehn-Milliarden-Programm für die Hochschulen gefordert. Davon sollen 5000 Professoren und 15 000 wissenschaftliche Mitarbeiter zusätzlich bezahlt werden. Gibt es dafür eine Realisierungschance?

Nein, aber das sind die Beträge, die man braucht, wenn man wirklich fünf oder zehn Spitzenuniversitäten in Deutschland finanzieren will. Zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu erhalten, das ist illusorisch. Dazu gibt es weder von staatlicher noch von privater Seite eine Möglichkeit.

Die Kultusminister wollen jetzt ihre Position zur Spitzenförderung der Hochschulen formulieren. Die von der SPD regierten Länder scheinen sich mit den von der CDU regierten Ländern in dieser Frage weitgehend einig zu sein. Bei welchen Forderungen gibt es Gemeinsamkeiten?

Wir sind uns einig, dass es einen Wettbewerb geben muss, der generell zur Leistung anreizt. Die Förderung kann nicht ganze Hochschulen betreffen, sondern nur einzelne Fachbereiche oder Fakultäten. Außerdem müssen die außeruniversitären Forschungsinstitute einbezogen werden, um sie näher an die Hochschulen heranzuführen. Wir müssen sowohl gute Forschung als auch gute Lehre fördern, um solch ein Programm nicht nur für Universitäten, sondern auch für Fachhochschulen attraktiv zu machen. Es muss so viele Förderungsmöglichkeiten geben, dass eine breite Beteiligung in einem Wettbewerb möglich wird.

Es sollen also nicht nur fünf Spitzenhochschulen mit herausragenden Fakultäten gefördert werden?

Wenn es nur fünf wären, würde der Rest stark zurückfallen. Wenn wir 20 Universitäten mit besonders vielen leistungsstarken Fächern fördern, dann ist die Gewinnchance größer und die allgemeine Anstrengung wird stimuliert. Darüber sind sich die SPD-regierten Länder mit den CDU-regierten Ländern weitgehend einig.

Soll es bei einem offenen Wettbewerb ein ständiges Auf und Ab von Spitzenfächern geben? Steigt die Mathematik an der Universität Bonn in die Elite der Bundesliga auf, sinkt die Physik an der FU Berlin zurück in die Regionalliga. Wollen das die Kultusminister?

Wettbewerb bedeutet immer, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Die Gewinner müssen so nachhaltig gefördert werden, dass eine dauerhafte Etablierung in der Spitzenposition möglich wird. Aber in einem solchen System kann es gut sein, dass ein Fachbereich nicht mehr Spitze ist. Wenn es nach außen deutlich wird, dass dort zum Beispiel weniger Studierende hingehen und Studiengebühren zahlen wollen, dann fällt man im Wettbewerb zurück. Die Wissenschaftsminister müssen auch bereit sein, Fachgebiete zu schließen, die sich im Wettbewerb nicht bewähren.

Sie fordern, dass das Studiengebührenverbot fallen muss. In welcher Höhe könnten die Gebühren angesetzt werden?

In Baden-Württemberg lassen wir uns von folgenden Gedanken leiten: Wir müssen ein Modell einführen, das generell akzeptiert wird. Deswegen sind wir für nachlaufende Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester. Nachlaufend heißt, dass die Studenten, die die Gebühren jetzt nicht bezahlen können, ein Darlehen erhalten und dieses später als Berufstätige zurückzahlen. Die Gebühren sollen nicht nach den Kosten eines Fachs differenziert werden, um sie sozialverträglich zu halten. Allerdings sollen die Einnahmen aus den Gebühren den Hochschulen zusätzlich zugute kommen, damit sie die Lehre verbessern können.

Wenn man ein besseres Betreuungsverhältnis der Studenten durch die Professoren erreichen will, dann muss die Kapazitätsverordnung fallen. Wollen Sie nicht mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfahren, wonach die vorhandenen Kapazitäten erschöpfend genutzt werden müssen?

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nach sich gezogen, das den schönen Satz der „unzulässigen Niveaupflege“ enthält. Das bedeutet, dass keine Hochschule eine bessere Betreuung in einem Fach bieten darf als eine andere. Diese Auslegung widerspricht diametral der Notwendigkeit einer wirksamen Spitzenförderung in der Lehre. Insofern muss das Kapazitätsrecht fallen, sonst werden wir keine Verbesserung in der Lehrsituation im Vergleich zu internationalen Spitzenuniversitäten erreichen.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, zunächst einen Kreis von besonders leistungsfähigen Spitzenuniversitäten aus den Fesseln des allgemeinen Hochschulrechts herauszulösen.

Ich glaube nicht, dass es möglich ist, einzelne Hochschulen aus dem allgemein gültigen Hochschulrecht herauszulösen. Insofern brauchen wir eine allgemeine Änderung des Kapazitätsrechts.

Der Bund bietet zur Förderung von Spitzenuniversitäten zusätzliches Geld an. Aber nach dem Grundgesetz kann der Bund sich nicht in die Lehre einmischen, die in die Zuständigkeit der Länder fällt. Wie wollen sie bei dieser Kompetenzabgrenzung eigentlich eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Spitzenförderung ermöglichen?

Wir hatten in der Vergangenheit Hochschulsonderprogramme unter dem damaligen Bundeswissenschaftsminister Jürgen Möllemann. Man könnte die Förderung der Spitzenhochschulen über jetzt schon bestehende Einrichtungen der Gemeinschaftsfinanzierung laufen lassen. Die Länder empfehlen hier in erster Linie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Die DFG könnte Spitzenfakultäten in der Forschung und sie könnte auch Fächer in der Spitzenlehre fördern. Die Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft könnten dann Bund und Länder gemeinsam aufstocken. Dazu gibt es Vorbilder wie die National Research Foundation in den USA. Sie fördert nicht nur die Forschung, sie fördert auch Exzellenzprogramme in der Lehre. Bei einer Übertragung dieses Modells auf Deutschland müsste das dann hierzulande die DFG machen, denn wir wollen nicht noch zusätzliche Institutionen einrichten.

Das Gespräch führte Uwe Schlicht.

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