Gesundheit : Woher soll das Geld für Bildung kommen?

Bärbel Schubert

Nach der Bafög-Reform steht die Bildungsfinanzierung nun wieder in der Diskussion. Um dafür eine solide Grundlage zu bekommen, setzte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in der vergangenen Woche eine neue Expertenkommission ein. Ihr Vorsitzender ist der Bielefelder Rektor Dieter Timmermann.

"Wir müssen heute für die Fachkräfte von morgen sorgen", sagte Bulmahn zur Begründung. Die Experten sollen dafür immerhin "ein tragfähiges Gesamtkonzept" entwickeln, das "die bisherigen Finanzierungsströme und zukünftigen Möglichkeiten einer individuellen Förderung berücksichtigt". Schwerpunkt ist das lebenslange Lernen - nach der Erstausbildung. Die Ziele sind nach Bulmahns Worten mehr Bildungsbeteiligung, Anreize für lebenslanges Lernen und die bessere Förderung aller Begabungen.

Erst in der nächsten Legislaturperiode, nämlich Ende 2003, soll der Abschlussbericht vorliegen. Um Spötter damit nicht zu sehr zu reizen, ist ein Zwischenbericht aber schon für Mitte 2002 eingeplant. Daran arbeiten in der Professorenrunde neben Timmermann die Ökonomin Uschi Backes-Gellner (Köln), die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber (Speyer), der Wirtschaftsrechtler Bernhard Nagel (Kassel) und Gerhard Bosch vom Wissenschaftszentrum NRW mit.

Mit der Einsetzung der Kommission findet ein leiser rot-grüner Koalitionsstreit ein unspektakuläres Ende. Bulmahn hatte zwar mit ihrer Bafög-Novelle eine Trendwende bei der Ausbildungsförderung erreicht. Es steht wieder deutlich mehr Geld für die Förderung von Jugendlichen aus einkommensschwächerem Elternhaus zur Verfügung. Die Bewerberzahlen gehen inzwischen nach den ersten Anzeichen entsprechend wieder nach oben. Außerdem wurden strukturelle Mängel beseitigt, so wird künftig auch ein Studium in anderen EU-Ländern unterstützt. Doch die ursprünglich angepeilte Systemumstellung war am Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Die Bildungspolitiker hatten eigentlich eine einheitliche Unterstützung für alle Studenten angestrebt plus Unterstützung für Bedürftige, statt der jetzt üblichen Entlastung der Eltern durch Steuererleichterungen und Kindergeld. Der Weg über Steuererleichterungen führt zu dem Paradoxon, dass das Kind eines Reichen und seine Ausbildung dem Staat mehr Wert ist als das eines unterdurchschnittlichen Verdieners.

Die damaligen bildungspolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (Grüne), hatten bei der Kompromisslösung zum Bafög im vergangenen Jahr die Expertenkommission durchgesetzt, um die ursprünglich angestrebte Strukturreform nicht völlig aufgeben zu müssen - allerdings auch für das Erststudium. Doch beide Politiker sind inzwischen Staatssekretäre in anderen Ministerien. Das Thema Bafög-Reform scheint erst einmal wieder zu ruhen.

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