Gesundheit : Zwischen Finanznöten und Reformbedarf

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Berlin kann

Berliner Hochschulen stellen die Wissenschaftssenatorin vor Probleme

Christa Thoben (58) ist seit 1970 Mitglied der CDU. Seit 1985 gehört sie dem Bundesvorstand an und wurde 1990 in das Präsidium der CDU gewählt. Von 1990 bis 1994 war die Volkswirtin Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer zu Münster. Seit dem 9. Dezember ist sie Bürgermeisterin in Berlin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das Interview führte Uwe Schlicht.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Berlin kann sich auf Dauer seinen wirtschaftlichen Wohlstand nur leisten, wenn der hohe Standard von Wissenschaft und Forschung gehalten wird." Jetzt wird im Bereich Wissenschaft und Kultur erneut gespart - nämlich 93 Millionen Mark. Rechnet man die Hochschulklinika hinzu, werden weitere 50 Millionen fällig. Ist das noch Priorität?

Die Priorität in der Koalitionsvereinbarung für Wissenschaft, Hochschulen und Forschung unterstreiche ich nachdrücklich. Ich sehe darin nicht nur die Frage zukünftiger Arbeitsplätze und der Wohlstandsentwicklung in der Bundeshauptstadt. Die Priorität ist auch deshalb wichtig, weil mit der Hauptstadtfunktion die Frage der geistigen Quellen an Bedeutung gewinnt. Woraus speist sich das, was wir insgesamt gesellschaftlich voranbringen wollen? Die Priorität hat einen leichten Schlag gekriegt, zumindest auf den ersten Blick, wenn man sich jetzt den Haushalt ansieht. Es ist in der bisherigen Haushaltsplanung nicht so stark gewertet worden, dass in den Bereichen Wissenschaft, Hochschulen und Forschung bereits in der Vergangenheit strukturell eingespart wurde. Die zukünftigen Einsparungen treffen uns hart, aber ich glaube wir können belegen, dass wir keine Hochschulbauten stoppen werden und insgesamt die Priorität auch weiterhin halten können.

Wie wollen Sie die Prioritäten sichern, wenn in diesem Jahr 500 Millionen Mark an Haushaltseinsparungen im Land Berlin umgelegt werden und im nächsten Jahr 800 Millionen Mark? Das bedeutet doch, dass die Finanznot kein Ende hat und bei den Hochschulen in jenen Bereichen gespart werden muss, die nicht durch die Hochschulverträge bis zum Jahr 2002 geschützt sind. Das sind im wesentlichen 60 Millionen Mark bei den Bauten.

Im Jahr 2000 wollen wir nicht, dass irgendeine Baumaßnahme in den Hochschulen gestoppt wird. Das haben wir durch eine Nachschiebeliste gegenüber dem Finanzsenator nachgewiesen. Auch die Verabredungen über neue Bauvorhaben werden eingehalten. Allerdings erwarte ich, dass wir die zweite Hälfte der Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Mark, die wir bisher noch nicht mit eigenen Vorschlägen unterlegen konnten, nicht umsetzen müssen. Ich hoffe, dass wir spätestens in der Mitte des Jahres eine Überarbeitung der Sparwünsche hinbekommen, so dass Wissenschaft und Hochschulen nicht ungebührlich belastet werden.

Wenn diese Erwartung bei den Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und im Senat nicht erfüllt würde, dann müssten Sie an die Bauten herangehen?

Sollten die gesamten 60 Millionen Mark, die im Haushalt 2000 für Investitionen einzusparen sind, so unverändert durchgesetzt werden, ohne dass uns der Finanzsenator bei den Einnahmen ein Stück entgegenkommt, dann müssen wir in Baumaßnahmen eingreifen. Da ich das nicht vorhabe, setzte ich ganz auf die weiteren Verhandlungen im Senat und Abgeordnetenhaus von Mai an.

Im Koalitionsvertrag heißt es: Von herausragender Relevanz sei die Erschließung und Weiterentwicklung von High-Tech-Standorten. Genannt werden der Wissenschaftspark Adlershof und der Biomedizinische Campus in Berlin Buch. Die Humboldt-Universität fürchtet, dass in Adlershof nicht mehr mit dem Neubau der Physik sowie des Kommunikations- und Informationszentrums begonnen werden kann.

Adlershof ist durch die Sparauflagen nicht tangiert. Ein neues Vergabeverfahren für Adlershof hat nicht die Folge, dass bereits im Jahr 2000 irgendwelche Mittel abfließen müssten, die wir im Haushalt nicht aufbringen können. In Adlershof läuft der weitere Ausbau wie geplant - auch für den Neubau Physik und für das wichtige Informations- und Kommunikationszentrum.

Und wie sieht es mit den beiden Hochschulkliniken auf dem biomedizinischen Campus in Buch und der Kooperation mit dem Max-Delbrück-Centrum aus?

Was wir in Buch planen und auch umsetzen werden hinsichtlich des Bettenabbaus, entspricht den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Was wir überlegen, ist ein zeitliches Vorziehen des Bettenabbaus gegenüber den bisherigen Vereinbarungen. Übrigens sind diese Vereinbarungen einvernehmlich mit den maßgeblichen Vertretern von Buch getroffen worden. Wir werden eine Lösung voraussichtlich in der nächsten Woche im Berliner Senat verabschieden. Es bleibt bei dem Privatisierungsverfahren. Wir reduzieren bei den beiden Kliniken um 165 Betten, so dass am Ende 150 Betten erhalten bleiben. Die Bindung an die Forschung und damit auch an das Max-Delbrück-Centrum und die Charité der Humboldt-Universität bleibt erhalten. Die Wissenschaftler bleiben der Universität zugeordnet. Das war für den Bund wichtig und für den Berliner Senat selbstverständlich auch.

Die Freie Universität hat in den letzten Jahren einen erstaunlichen Aufschwung genommen und liefert der Humboldt-Universität ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die FU braucht ihr Universitätsklinikum, das jedoch als Bau aus den 60er Jahren dringend der Sanierung bedarf. Dafür sind 230 Millionen veranschlagt worden. Ist die Sanierung jetzt gefährdet?

Beim Klinikum Benjamin Franklin hat der neue Berliner Senat keinerlei Kürzungen vorgenommen. Allerdings ist in einer black box zu der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD das Eine oder Andere an Investitionen noch nicht abgedeckt. Wir werden alles tun - auch durch eine Begehung im Klinikum - um zu erfahren, wie sieht es denn tatsächlich mit dem Sanierungsbedarf aus. Dann stellt sich die Frage: Ist das, was in der black box steht, das letzte Wort oder müssen wir zu gunsten des Klinikums Benjamin Franklin noch einmal tätig werden. Wenn das in den Streit zwischen SPD und CDU geraten sollte oder Investitionen für die Sanierung in die black box gefallen sind, dann war das das Ergebnis einer Koalitionsrunde, an der die Fachleute aus der Senatsverwaltung nicht beteiligt waren.

Werden Sie angesichts der Haushaltsnot weiter an den Hochschulverträgen festhalten mit einer über zwei Jahre garantierten Finanzausstattung? Werden Sie die Verträge über das Jahr 2002 hinaus verlängern, oder kann der finanzielle Druck so stark werden, dass künftig auf dieses exklusive Instrument nur für die Hochschulen verzichtet wird ?

Wir werden an den Hochschulverträgen festhalten, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Wir müssen in dieser Legislaturperiode über eine Verlängerung der Hochschulverträge verhandeln, aber die Verträge werden eines der ganz wichtigen Instrumente der Politik bleiben. Dabei sollte eine Vertragslösung, verbunden mit einer finanziellen Planungssicherheit, nicht exklusiv den Hochschulen vorbehalten bleiben. Ich würde die Verträge gerne auf weitere Bereiche ausdehnen. Ob ich das schaffe, weiß ich noch nicht, aber die Hochschulverträge werden auf jenen Fall fortgeschrieben.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen die Hochschulen möglichst viele Studiengänge auf Bachelor und Master umstellen. Dieser Reform an Haupt und Gliedern, verbunden mit einer radikalen Verkürzung aller Qualifikationszeiten, sehen die Berliner Universitäten mit Skepsis entgegen. Wollen Sie die Hochschulverträge nutzen, um die Hochschulen auf eine angemessene Umsetzung dieser Reform festzulegen nach dem Motto Reformen gegen Geld?

Wir werden die Hochschulverträge auch zur Umsetzung der großen Hochschulreform nutzen, weil man in den Hochschulverträgen Zielvereinbarungen für solche Fragen verankern kann. Auf der anderen Seite kommt der Prozess der Anerkennung und Entwicklung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge von selbst in Gang. Denn die neuen Studiengänge sind sehr wichtig für die Internationalität und den Austausch der Studenten zwischen Deutschland und anderen Ländern.

Sie wollen also von der politischen Seite her alles tun, damit innerhalb des gewünschten Fünf-Jahre-Zeitraums in der großen Hochschulreform möglichst viel passiert?

Ja, das wollen wir. Aber ich setze hinzu: Wir wollen die Reform schnell umsetzen ohne die Aufgabe von Qualitätsstandards. Da wir Schnelligkeit und Qualität wünschen, müssen wir die schon vorhandenen Anträge zur Anerkennung von Bachelor- und Masterstudiengängen so schnell wie möglich zu Akkreditierung bringen.

Da die Einführung von neuen Studiengängen Geld kostet, müssen Sie, bevor die Anträge an die Akkreditierungsagenturen gehen, erklären, ob Sie das Geld dafür haben.

Wir haben eine Verantwortung gegenüber der kommenden Generation und deren Ausbildung. Da es um die besten Lösungen geht, müssen wir zur Qualitätssicherung der Studiengänge Vorkehrungen treffen.

An der Humboldt-Universität ist die Präsidentenwahl gerade gescheitert. Ist damit die neue Verfassung der Humboldt-Universität fehlgeschlagen und wird das Folgen für die anstehende Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes haben?

Was an der Humboldt-Universität passierte, ist ein Beleg dafür, dass Demokratie nicht einfach ist, Selbstverwaltung auch nicht. Das ist aber kein Scheitern einer Reform, sondern das Durchleiden eines vielleicht ungewohnten Verfahrens. Das Verfahren will ich auch in der Selbstverantwortung der Universität belassen. Man könnte aus den Ereignissen lernen, dass bei der endgültigen Formulierung eines neuen Berliner Hochschulgesetzes die Frage geklärt wird: Muss es denn sein, dass im Konzil der Hochschule drei Wahlgänge für die Präsidentenwahl mit absoluter Mehrheit benötigt werden? Das macht kein anderes Gremium. Aus anderen Bereichen ist bekannt, dass die absolute Mehrheit auch im dritten Wahlgang zu Blockaden führt. Blockaden muss man durch eine dann erforderliche relative Mehrheit auflösen können.

Was halten Sie im künftigen neuen Hochschulgesetz am Rückzug des Staates aus vielen Einzelregelungen fest?

Wir wollen ein schlankes Berliner Hochschulgesetz. Wir wollen möglichst nicht etwas regeln, was die Hochschulen unbestritten selber können. Da wir aber in den einzelnen Universitäten auch in anderen Teilen Deutschlands unterschiedliche Erfahrungen machen, werden wir dazu einen Dialog mit Externen führen. Die Frage ist: Was haben die anderen an Erfahrungen gemacht und was lernen wir aus unseren Experimenten? Ich sage ja zu einem schlanken Gesetz, aber als Senatorin werde ich nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und gegenüber dem Steuerzahler entlassen - egal wie sehr ich für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung bin. Ich muss auch das Verhältnis zwischen Staat und Universität definieren. Welche Aufsicht ist unverzichtbar? Die Rechtsaufsicht oder die darüber hinausgehende Fachaufsicht?

Was halten Sie von dem Gedanken, den Außenblick in die Hochschulen hereinzuholen, damit diese auch solche Reformen umsetzen, die im Interesse der Gesellschaft sind, aber nicht unbedingt von den derzeitigen Professoren und Studenten gewünscht werden? So bereitet die Umstellung auf Bachelor und Master Professoren und Studenten sehr viel Mühe. Mit dem Außenblick meine ich die Mitwirkung herausragender Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in den Hochschulen.

Ich halte von dem Hinzuziehen von externen Experten sehr viel, allerdings muss ich dann gewährleisten, dass diejenigen, die man beruft, auch ausreichend Zeit und Liebe für diese Tätigkeit mitbringen. Eine solche Beratung der Hochschulen kann manchmal sehr aufwendig sein. Man muss dann auch für die Wirksamkeit von dem, was die Externen beitragen können,in einem geregelten Verfahren sorgen.

Wenn ich auf das Hochschulgesetz zurückkomme: Werden Sie die neuen Verfassungen, wie sie an der Humboldt-Universität, der Freien Universität und der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Kraft sind, nicht beschneiden? Alle drei Hochschule haben ja auswärtigen Sachverstand hereingeholt.

Auf keinen Fall möchte ich externen Sachverstand beschneiden. Das wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir im Hochschulgesetz sagen: Es gibt eine gewise Bandbreite von Möglichkeiten. Man muss überlegen, wie oft solche Gremien, die mit Externen besetzt sind, tagen, damit sich sich wirklich eimischen können. Wegen der Mitwirkung der Externen muss man auch prüfen, wie die Abfolge und Zuständigkeit innerhalb der Universität bei den Beratungen über strategisch wichtige Fragen der Hochschulentwicklung zu regeln ist. Aus der Auswertung der Erfahrungen wird man vielleicht ein bisschen schlauer und kann bei der endgültigen Formulierung des Gesetzes die Bandbreite etwas präziser fassen.

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