Griechenland-Krise: Euro-Finanzminister billigen neue Hilfen für Athen

Die Finanzminister der Eurozone haben am späten Freitagabend einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. „Wir haben eine Einigung“, sagten drei EU-Diplomaten am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Das Rettungspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat nach Angaben der EU-Kommission einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche belaufe sich auf 26 Milliarden Euro, verlautete aus Verhandlungskreisen in Brüssel.

Die 19 Finanzminister erreichten am Freitag nach etwa sechsstündigen Verhandlungen eine Einigung. Nun müssen in einer letzten Etappe noch einige nationale Parlamente zustimmen. Der Bundestag soll am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen. Das hoch verschuldete Griechenland musste sich im Gegenzug für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber zu einer Reihe schmerzhafter Reformen verpflichten. Erst am Freitagmorgen hatte das Parlament in Athen den Reform- und Sparplan gebilligt.

Nach der Billigung im griechischen Parlament ist die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ungewiss. Auf eine eigene Koalitionsmehrheit konnte sich der Regierungschef bei der Abstimmung am Freitag erneut nicht stützen – er war auf Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

An diesem Tag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen im Gesamtumfang von rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Athen werde vermutlich am Morgen des 20. August erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach den Verhandlungen im Brüssel.

Beteiligung des IWF noch nicht endgültig klar

Vor einer Entscheidung über das inzwischen dritte Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Zusage verlangt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit dabei ist. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte Schäuble zum Auftakt der Griechenland-Sondersitzung in Brüssel am Freitag. „Das ist für uns Voraussetzung.“ IWF-Chefin Christine Lagarde war bei der Sitzung am Freitag zwischenzeitlich per Telefonkonferenz zugeschaltet. Sie habe den Rettungsplan „positiv“ beurteilt, sagte ein EU-Diplomat. Eine formelle Zusage für das künftige Engagement des Fonds blieb sie demnach vorerst schuldig – weil die Europartner noch keinen Blanko-Scheck für Schuldenerleichterungen gaben. Der IWF entscheidet über seine Beteiligung erst im Oktober.

Bei dem Treffen hatte sich bereits früh abgezeichnet, dass es zu einer Einigung kommen werde, obwohl die Bundesregierung sich in den vergangenen Tagen distanziert geäußert hatte. Schäuble machte vor der Sitzung klar, dass Athen die nächste Woche anstehende Milliardenrückzahlung an die EZB nicht fürchten müsse. (mit AFP/dpa)

Mirjam Moll