Welt : „Häuptling Flinke Zunge hat gesprochen“

Oettinger und die Panne nach dem Polizistenmord

Michael Brandt[Stuttgart]

Die Debatte im Stuttgarter Landtag am Donnerstag hatte mit einer Gedenkminute für die ermordete Polizistin begonnen, und auch wenn es anschließend um Handwerk und Pensionsfonds ging, drehten sich die meisten Gespräche im Plenum und in den Gängen um die Ereignisse vom Vortag in Heilbronn, als eine Polizistin von unbekannten Tätern erschossen worden war. Kurz vor der Mittagspause steckten Ministerpräsident Günther Oettinger, Innenminister Heribert Rech (beide CDU) und der Inspekteur der baden-württembergischen Polizei, Dieter Schneider, auf der Regierungsbank die Köpfe zusammen. Niemand weiß, was die drei besprochen haben, aber es spricht einiges dafür, dass es um den Mord an der Polizistin ging. Die drei beugten sich mit ernster Miene über ein DIN-A4-Blatt, das kurz vorher eine Mitarbeiterin hereingereicht hatte. Ob Oettinger nun genau in dieser Situation über den Ermittlungsstand in Heilbronn informiert wurde, oder ob er es wenig später erfuhr – in jedem Fall kann man davon ausgehen, dass Ministerpräsident und Innenminister jederzeit auf dem Laufenden waren. Auch als Oettinger nur wenig später im Landtagsstudio des SWR, nur wenige Schritte von der Regierungsbank entfernt, ein Interview zu dem Thema gab. Hier sagte er erstmals, dass die Schüsse auf die beiden jungen Polizeibeamten am Vortag aus zwei Waffen abgegeben worden waren; und dass es sich um mindestens zwei Täter gehandelt habe. Dass es sich möglicherweise um einen „kaltblütigen Racheakt“ und einen „gezielten Schlag gegen die Landespolizei“ gehandelt habe.

Die Polizei in Heilbronn und das Lagezentrum des Landeskriminalamtes hatten diese Information bis dahin zurückgehalten. Ein wenig ungewöhnlich war es schon, dass der Ministerpräsident im Landtag und nicht die Polizei vor Ort über die Ermittlungsergebnisse eines Kriminalfalles berichtet. Der SPD-Innenpolitiker Lothar Gall jedenfalls kritisierte schon wenig später, dass Oettinger einen „schweren, verhängnisvollen Fehler“ gemacht habe, indem er vorzeitig Ermittlungsdetails ausgeplaudert habe. Die Information mit den zwei Tätern und zwei Waffen, sei „Täterwissen“, sagte Gall zum Tagesspiegel, und würde womöglich die weiteren Ermittlungen behindern. Das Innenmininisterium wies die Vorwürfe zwar umgehend als „absurd und angesichts der grauenhaften Tat beschämend“ zurück und CDU-Polizeipolitiker Thomas Blenke warf der Opposition „einen traurigen stilistischen Missgriff“ vor, aber klar ist auch, dass Oettingers Interview das eine oder andere Stirnrunzeln hervorgerufen hatte. Die „Heilbronner Stimme“ berichtet sogar, dass Ermittler vor Ort „mit Unverständnis und Wut“ auf das Interview reagiert hätten, dass sie „stocksauer“ waren.

Aber warum hatten Innenminister Rech und die Polizei im Gespräch mit Oettinger nicht genau gesagt, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist und was nicht?

Nach der Affäre um die Filbinger-Rede und der anschließenden heftigen auch internen Kritik war klar, dass Oettinger sich keinen weiteren Fehler leisten darf. Das könnte für den einen oder anderen eine geeignete Situation sein, Oettinger eine Falle zu stellen.

Dafür gibt es in diesem Fall keine Anhaltspunkte. Es liegt eher die Vermutung nahe, dass Schnellsprecher Oettinger sich wieder einmal nicht rechtzeitig bremsen konnte und geredet hat, wo er besser geschwiegen hätte. „,Häuptling Flinke Zunge‘ hat mal wieder gesprochen“, kommentierte Grünen-Innenpolitiker Ulrich Sckerl knapp. Er erwartet jetzt eine Erklärung der Landesregierung, ob das Interview Auswirkungen auf die Ermittlungen hat. Zwar erklären alle Kritiker, dass sie die Auseinandersetzung in der gegenwärtigen Situation auf keinen Fall parteipolitisch ausnutzen wollten. Aber unter der Hand wird natürlich auch darüber gesprochen, dass es die gleiche flinke Zunge war, die Oettinger nach der Filbinger-Rede von einer voreiligen Äußerung in die nächste trieb. Davon, dass ihm ein Mitarbeiter eine Falle stellte, ist kaum auszugehen, wohl aber davon, dass der Ministerpräsident zumindest in Gefahr war, sich einmal wieder selbst ein Bein zu stellen.

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