Panorama: Halbzeit auf der Expo: Wer anschafft, der zahlt (Kommentar)

Wenn Politiker von volkswirtschaftlichem Nutzen reden, ist allemal Vorsicht geboten. Denn der Begriff ist Indikator für eine große Verschleierungsmaschine, mit der Verluste schön geredet werden. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat jetzt den volkswirtschaftlichen Erfolg der Expo gelobt. Das ist der Politiker-Ausdruck für ein Defizit von 2,4 Milliarden Mark. So nämlich sieht die schöne runde schwarze Null unterdessen aus, die Expo-Chefin Birgit Breuel jahrelang an die Wand gemalt hat. Was soll an dieser Schlappe für den Steuerzahler ein Erfolg sein? Gabriel nennt Investitionen in die Infrastruktur Niedersachsens. Der Schelm lobt die List seines Vorgängers als volkswirtschaftliche Vernunft und spricht von Investitionen, wo lokale Subventionen gemeint sind. Er hat Recht: Ohne die Expo wäre niemand auf die Idee gekommen, ganz Hannover üppig zu modernisieren. Mit der Volkswirtschaft hat das alles nichts zu tun, wenn die niedersächsische Regierung jetzt Vorteile einstreicht, die ihr ohne Vorspiegelung falscher Expo-Zahlen niemals zu Gute gekommen wären. Das Land soll nur nicht mit dem Hinweis auf die Volkswirtschaft auch noch die anderen Bundesländer zur Kasse bitten. Wer den Nutzen hat, muss auch für die Kosten aufkommen. Über die präzise Verteilung der Lasten darf gestritten werden. Aber nur zwischen Niedersachsen und dem Bund.

ank