Hamburg : Grüne: Gefahrengebiet in Bürgerschaft thematisieren

In mehreren Stadtteilen darf die Hamburger Polizei zurzeit Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Nach Ansicht der Grünen ist das kontraproduktiv. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner warnt vor einer Eskalation der Lage in der Hansestadt.

Aufhebung gefordert: Grünen-Fraktionschef Kerstan kritisiert die Hamburger Gefahrenzone als "kontraproduktiv". Mittwochabend demonstrierten 350 Menschen.
Aufhebung gefordert: Grünen-Fraktionschef Kerstan kritisiert die Hamburger Gefahrenzone als "kontraproduktiv". Mittwochabend...Foto: dpa

Hamburgs Grüne wollen die umstrittene Verhängung eines Gefahrengebiets in Teilen der Hansestadt mit einem Parlamentsbeschluss kippen. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben. "Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv", betonte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben.

Stegner: Verhältnismäßigkeit bewahren

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage. "Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: "Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich." Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

Schwere Krawalle bei Demonstration für „Rote Flora“ in Hamburg
Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hat es am Samstag in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben.Weitere Bilder anzeigen
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21.12.2013 19:15Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des...

Seit Tagen richten sich Demonstrationen gegen das von der Polizei in der Hansestadt eingerichtete Gefahrengebiet. Es wurde nach schweren Krawallen und Angriffen auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten am vergangenen Samstag ins Leben gerufen. In dem Gebiet dürfen Polizisten verdachtsunabhängig Personen kontrollieren. Selbst die US-Botschaft rief ihre Staatsbürger bereits zu erhöhter Vorsicht auf.

Unangemeldete Demo am Mittwochabend

Bis zum Mittwoch waren in den Stadtteilen Schanzenviertel, St. Pauli und Altona laut Polizei knapp 160 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, gut 60 Menschen in Gewahrsam und vier festgenommen worden. Am Mittwochabend demonstrierten in Hamburg unangemeldet erneut mehr als 350 Menschen aus dem linken Spektrum gegen das Gefahrengebiet. Wie ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Donnerstag berichtete, war der Aufzug im Stadtteil St. Pauli nicht angemeldet gewesen. Ein unbeteiligter Passant sei von einem Stein getroffen worden, er kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.

Kleinere Gruppen seien bis in die Nacht hinein im Hamburger Schanzenviertel sowie in den Stadtteilen Altona und St. Pauli unterwegs gewesen, berichtete der Polizeisprecher. Vereinzelt seien Böller auf die Polizei und ein Bauzaun auf die Straße geworfen worden, es kam zu Verkehrsbehinderungen. In Altona-Altstadt habe ein Auto gebrannt. Die Flammen griffen auf einen weiteren Wagen über. (dpa)

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