Hochwasser : SPD will Hochwasserschutz verstärken

Die SPD fordert angesichts der dramatischen Flutwelle an der Elbe eine stärkere internationale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz in der Europäischen Union.

Die SPD fordert angesichts der dramatischen Flutwelle an der Elbe eine stärkere internationale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz in der Europäischen Union. Berlin (dpa) - Mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sei «besprochen worden, dass es eine Intensivierung der Bemühungen auf der europäischen Ebene gibt», sagte der designierte SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin. Das SPD- Präsidium verlangte ein «Hochwasserschutz»-Programm der EU insbesondere für die Elbe.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine bessere Zusammenarbeit der Anrainerländer über einen Staatsvertrag. «Flüsse gehen nun einmal über Ländergrenzen hinweg», sagte Wulff dem Sender NDR Info. «Das muss man als gemeinsame Aufgabe sehen.» Wenn zum Beispiel das Land Brandenburg Polder flute, um Niedersachsen eine Entlastung des Wasserstands zu bringen, müsse Niedersachsen auch an den Schadenersatzzahlungen für die dortigen Landwirte beteiligt werden.

Der frühere niedersächsische Regierungschef Gabriel hatte am Wochenende kritisiert, dass die Länder den Kampf gegen die Fluten nicht ausreichend koordinierten. Im Rahmen der Föderalismusreform zur Neuordnung der Aufgaben von Bund und Ländern soll Umwelt künftig nahezu ausschließlich eine Sache der Bundesländer sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Betroffenen des Elbe- Hochwassers schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt.

Die SPD-Spitze beschloss am Montag, eine «Aktion Blau» voranzutreiben. Maßnahmen wie die Renaturierung von Bächen und die Bildung von Rückzugsräumen sollten von Bund, Ländern und Gemeinden fortgesetzt und vernetzt werden. «Dazu gehört insbesondere der Deichbau und -ausbau und der Polderbau», heißt es in einem Beschluss.

Die SPD forderte die Bundesregierung dazu auf, in Absprache mit Ländern und EU die Möglichkeit einer Elementarschadenversicherung zu prüfen. Das Umweltbundesamt hatte im vergangenen Jahr eine Pflichtversicherung für Elementarschäden vorgeschlagen. Etwa 3,5 Prozent der Haushalte haben bereits eine solche Versicherung. Für einen Risikoausgleich ist das aber nach Ansicht der Behörde zu wenig.

Die Lage im norddeutschen Hochwassergebiet an der Elbe blieb am Montag angespannt: In Lauenburg in Schleswig-Holstein erreichte die Elbeflut mit 9,10 Metern einen Rekordwert und übertraf die Spitzenmarke der Jahrhundertflut vom August 2002. (tso/dpa)

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