Initiative : Computer-Experten fordern Verbot von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club hält Wahlcomputer für leicht manipulierbar. Die Experten fordern deshalb ein vollständiges Verbot von Computersystemen für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Berlin - Der Chaos Computer Club (CCC) hat in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" (wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. In ihrer Analyse kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass Computersysteme sich grundsätzlich nicht für Wahlen eignen.

Die niederländische Initiative stellte am Donnerstag die Ergebnis ihrer Analyse von Nedap-Wahlcomputern vor. Die Computer, die nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten sind, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten können. Die Software sei einfach auszutauschen und zu manipulieren. Zudem sei zu befürchten, dass das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert werde. Mögliche Manipulationen an Wahlcomputern seien somit praktisch nicht nachweisbar. Die untersuchten Wahlcomputer würden somit den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

"Hohes Gefahrenpotential"

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig", sagt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Er fordert das Innenministerium daher auf, die Zulassung gemäß der Bundeswahlgeräteverordnung zu widerrufen. Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien lege die Vermutung nahe, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet hätten. Die Details des Gutachtens würden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern sei somit bisher nicht möglich.

Den Niederländern war es gelungen, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten so unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen. Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen Angriffspunkten dürfe nicht Basis des sensibelsten Bereichs unserer Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher vorliegen zu haben, sei es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende Risiko einzugehen.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen", fordert Müller-Maguhn. "Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen". Um weiterhin freie und geheime Wahlen in Deutschland sicherzustellen, müsse daher die Wahl mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. (tso)

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