• INZEST Die Grundsatzentscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts: Geschwisterliebe bleibt tabu

INZEST Die Grundsatzentscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts : Geschwisterliebe bleibt tabu

Moral kann Recht sein, sagen die obersten Richter – und halten in diesem Fall an der Strafe fest

Jost Müller-Neuhof

Diese Liebe bleibt verboten. Patrick S., 31 Jahre alt, wird bald zur Haft antreten müssen. Er wird bestraft, weil er mit seiner acht Jahre jüngeren Schwester geschlafen hat, sie haben zusammen sogar Kinder. Sie lieben sich, sagen sie. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war ihre letzte Hoffnung. Sie ist seit Donnerstag zerstört. Nach dem Beschluss der Richter ist der Inzestparagraf 173 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch – „Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen“ – mit dem Grundgesetz vereinbar.

Vorausgegangen war ein in Deutschland bislang einzigartiges Geschehen, weniger eine Romanze, mehr ein Familiendrama. Es bot den Richtern Anlass, über ein kulturgeschichtlich mächtiges Tabu zu urteilen. Mit dem Ergebnis: Es bleibt erhalten. Das war keineswegs selbstverständlich. Das Verbot der Geschwisterliebe ist seit langem umstritten. „Eine Legitimation der Strafdrohung fällt schwer“, heißt es im Standardkommentar für Richter und Staatsanwälte. Die Bemerkung umschreibt die Widersprüche, die im Fall von Patrick S. und seiner Schwester Susan K. überdeutlich zutage treten. Wer soll geschützt werden, wenn das Opfer einverstanden ist? Was soll verhindert werden, wenn der einzige „Schaden“ Kinder sind? Was soll bestraft werden, wenn die Tat ein gewöhnlicher, gewaltfreier intimer Akt ist, wie er zum Menschen gehört?

Verurteilungen wegen Verwandtenbeischlafs sind selten. Während sexueller Missbrauch pro Jahr weit über 2000 Mal von deutschen Gerichten abgeurteilt wird, lassen sich die Inzestfälle an zwei Händen abzählen. Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern kommt so gut wie nie vor Gericht. Hätten die Verfassungshüter den Paragrafen aus dem Gesetzbuch gestrichen, es hätte vielleicht erregte öffentliche Diskussionen gegeben, aber die wenigsten Geschwisterpaare hätten deswegen plötzlich ihre körperliche Zuneigung füreinander entdeckt. Das Verfassungsgericht ist den Zweifeln entgegengetreten: „Der Beischlaf zwischen Geschwistern betrifft nicht ausschließlich diese selbst, sondern kann in die Familie und die Gesellschaft hineinwirken und außerdem Folgen für aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben“, teilten die Richter mit. Die inzestuösen „Rollenüberschneidungen“ entsprächen nicht dem Bild des Grundgesetzes von einer traditionellen Familie. Inzest-Kinder hätten es schwer, ihren Platz im Familiengefüge zu finden. Auch berge „die Summierung rezessiver Erbanlagen“ die Gefahr von Erbschäden. Nicht zuletzt rechtfertige sich das Verbot „vor dem Hintergrund einer nach wie vor kräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzests“. Einzig der Vorsitzende des Zweiten Senats, der gelernte Strafrechtsprofessor Winfried Hassemer stimmte gegen den Beschluss. In seinem Votum verweist er darauf, dass die angeblich drohenden Erbschäden „kein verfassungsrechtlich tragfähiger Zweck einer Strafnorm“ sein dürfen. Er meint damit: Das Grundgesetz kann es niemandem untersagen, Kinder in die Welt zu setzen – auch wenn diese behindert sind. Die Familie, findet er zudem, könnte auch gestört werden, wenn Geschwister miteinander sexuell verkehren, ohne den Beischlaf zu vollziehen – warum aber werde dann nur der Beischlaf bestraft? Hassemer: „Es spricht viel dafür, dass die Vorschrift lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat.“

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