Justiz : Schwere Jungs dürfen sich schminken

Karlsruhe gibt Männern im Gefängnis gleiches Recht. Ein Häftling hatte - wie für Frauen üblich - unüberwachte Telefonate und eine Einkaufsmöglichkeit für Kosmetika gefordert.

Karlsruhe - Männliche Häftlinge dürfen gegenüber weiblichen Gefangenen in derselben Haftanstalt nicht benachteiligt werden – weder beim Kauf von Kosmetikartikeln noch bei der Telefonerlaubnis. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Mann forderte dieselben Vergünstigungen wie die Frauen im Hafthaus nebenan: unüberwachte Telefonate für 30 Euro im Monat sowie freien Einkauf von Kosmetika für 25 Euro, zu bezahlen jeweils vom eigenen Geld.

Das lehnte die Haftanstalt ab. Erstens gebe es im Männer-Hafthaus anders als bei den Frauen keinen gesonderten Telefonapparat, zudem wäre der Überwachungsaufwand zu groß. Und zweitens dürften laut Hausordnung nur Frauen Kosmetik kaufen, „aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ (Az: 2 BvR 1870/07 – Beschluss vom 7. November 2008). Nach den Worten einer Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe verstößt dies gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts. Auch wenn die Nachfrage nach Pflegeprodukten bei Frauen statistisch verbreiteter sei, „handelt es sich nicht um ein von Natur aus nur bei Frauen auftretendes Interesse“, heißt es in der Entscheidung.

„Den Angehörigen eines Geschlechts kann die Befriedigung eines Interesses nicht mit der Begründung versagt werden, dass es sich um ein typischerweise beim anderen Geschlecht auftretendes Interesse handelt.“ Ähnliches gilt für die Telefonate: Einschränkungen aus Sicherheitsgründen seien zwar grundsätzlich möglich, allerdings gelte für die Bielefelder JVA insgesamt die höchste Sicherheitsstufe, und das nicht nur für das Männerhaus. dpa

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