Welt : Kampf dem Stalker

Es ist beschlossen: Der Bundesrat bringt ein Gesetz gegen Belästiger ein – es soll Opfer besser schützen

Ulrike Simon

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Stalking in den Bundestag einzubringen. Demnach soll das permanente Auflauern, Bedrohen, Belästigen und Terrorisieren durch Kommunikationsmittel jeglicher Art mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Tötet der Stalker sein Opfer oder bringt es in Lebensgefahr, indem er es zum Beispiel mit dem Auto verfolgt und dadurch einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht, liegt das Strafmaß höher.

Rheinland-Pfalz und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnen den Entwurf ab. Er sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. SPD-Politiker wollen trotzdem einen eigenständigen Straftatbestand schaffen. Auch die Grünen kündigten an, sich im April mit einem besseren Schutz von Stalking-Opfern und einer neuen Strafvorschrift zu befassen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, kritisierte den Entwurf. Er enthalte „eine Vielzahl wenig bestimmter Rechtsbegriffe“. Da Stalking ganz unterschiedliche Erscheinungsformen habe, könne das Phänomen nicht hinreichend eingegrenzt erfasst werden. Hartenbachs Ansicht nach reicht das geltende Gewaltschutzgesetz aus. Diskutiert werden könne über eine Erhöhung des Strafrahmens. Das Hauptaugenmerk sollte darauf gerichtet sein, das bestehende polizei-, zivil- und strafrechtliche Instrumentarium konsequent zu nutzen.

Zwar gibt es seit 2002 das so genannte „Gewaltschutzgesetz“. Es ermöglicht Opfern häuslicher Gewalt, ein Kontaktverbot zu erwirken. Die Täter dürfen dann keinerlei Kontakt zu ihrem Opfer aufnehmen und dürfen sich bis auf einen bestimmten Abstand dem Opfer nicht nähern. Bei Verstößen drohen ein Ordnungsgeld oder Haft bis zu einem Jahr. Meist ist dieses Kontaktverbot jedoch zeitlich begrenzt, der Täter lässt sich andere Stalking-Methoden einfallen oder hält sich schlicht nicht daran. So gab es in Berlin erst im Januar den Fall, dass der Stalker einen Tag, nachdem er aus der Haft entlassen wurde, seinen Telefonterror erneut begann und nun auch Angehörige des Opfers mit einbezieht.

Besteht Kontaktverbot, muss das Opfer jeden einzelnen Verstoß sowohl bei der Polizei als auch beim Gericht anzeigen. Zudem kann eine einstweilige Verfügung nur erwirkt werden, wenn das Opfer sie binnen drei Monaten nach der ersten Belästigung beantragt. Erfahrungsgemäß ist es den Opfern oft peinlich, weil zu dem Stalker zuvor eine Beziehung bestand und auch Gerichte glauben oft, es handle sich um Beziehungsprobleme. Zudem hoffen viele Opfer zunächst, dass das Stalking von allein endet. Ist zu viel Zeit vergangen, haben sie nur die Möglichkeit, ein langwieriges Unterlassungsverfahren abzuwarten.

Vor allem aber deckt das Gewaltschutzgesetz nur einen Teil der Stalking-Fälle ab. Meist erfüllen die Handlungen von Stalkern bisher nicht die Kriterien eines Straftatbestands. Entsprechend sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) im Bundesrat, das Gewaltschutzgesetz sei nicht ausreichend. Die Lücke müsse mit dem „Stalking-Bekämpfungsgesetz“ geschlossen werden. Es sei den Betroffenen nicht zuzumuten, zunächst Schutz bei Zivilgerichten zu suchen, bevor sie auch strafrechtlichen Schutz erlangen könnten. Sie müssten sich auf ein frühzeitiges Handeln der Polizei verlassen können.

So lange Stalking jedoch kein Straftatbestand ist und dem Opfer keine Gewalt angetan wurde, sind der Polizei die Hände gebunden. Zudem machen viele Opfer die Erfahrung, dass Polizisten das Phänomen „Stalking“ gar nicht kennen, nicht ernst nehmen und nicht wissen, wie sie sich verhalten und was sie dem Opfer empfehlen sollen. Schulungen sollen Abhilfe schaffen. Allzu oft eskaliert die Situation jedoch und der Stalker wird noch aggressiver, wenn nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. Oft haben die Opfer daher Angst, überhaupt zur Polizei zu gehen.Die individuelle Analyse jedes Stalking-Falls und auch die Betreuung der Opfer benötigt einen hohen Zeitaufwand.

„Wir dürfen die Opfer nicht im Regen stehen lassen“, sagte Wagner. Die Kritik, wonach der Gesetzentwurf zu unbestimmt sei, wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, dadurch würde die Tätigkeit der Medien eingeschränkt. Es gehe darum, die schwere Belästigung durch Privatpersonen unter Strafe zu stellen. Es stehe nur unbefugtes Vorgehen unter Strafe. Die Arbeit der Presse sei davon nicht berührt, solange sich das Vorgehen im Rahmen des gültigen Presserechts bewege.

Der Gesetzestext im Wortlaut: www.hmdj.justiz.hessen.de

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