Klage gegen Springer : Simonis scheitert im Kampf um Bilder

"Danach ging Heide erst mal schoppen" - so lautete die Schlagzeile unter der die "Bild"-Zeitung Fotos von Heide Simonis nach ihrer Niederlage im Kieler Landtag veröffentlichte. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein klagte gegen die Verbreitung - und bekam nicht Recht.

Heide Simonis Foto: dpa
Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis. -Foto: dpa

KarlsruheSchleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kann der "Bild"-Zeitung nicht den Abdruck von Fotos verbieten, die sie unmittelbar nach ihrer Abwahl beim Einkaufen zeigen. An den am 27. April 2005 - dem Tag der Wahl ihres Nachfolgers - aufgenommenen Bildern von Simonis in einem Kieler Einkaufszentrum bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Die Information darüber, wie sich eine Regierungs-Chefin unmittelbar nach ihrem spektakulären Amtsverlust präsentiere, habe einen Bezug zur politischen Debatte. "Wir sind der Auffassung, dass sich ein Politiker in einer solchen Situation auch unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht nicht ohne weiteres der Berichterstattung entziehen kann", sagte BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller in Karlsruhe.

BGH argumentiert mit großem Interesse der Öffentlichkeit

Simonis hatte sechs Wochen nach dem überraschenden Scheitern ihrer Wiederwahl ihr Amt an ihren Nachfolger Peter Harry Carstensen (CDU) abgeben müssen. Unmittelbar nach der Abstimmung fuhr sie ins Einkaufszentrum "Sophienhof" - verfolgt von Fotografen der "Bild"-Zeitung. Tags darauf wurden die Bilder unter der Überschrift "Danach ging Heide erst mal schoppen" veröffentlicht. Auch am Folgetag warteten Reporter vor ihrem Wohnhaus.

Simonis sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte, dass die Bilder nicht weiterverbreitet werden dürfen. Außerdem forderte sie Auskunft darüber, welche Fotos vom Folgetag sich noch im "Bild"- Archiv befinden - mit dem Ziel, das Blatt zur Herausgabe zu zwingen.

Nach der Entscheidung des BGH bestand sowohl am Tag der Abwahl als auch am Folgetag ein derart großes Interesse der Öffentlichkeit an der Kieler Regierungschefin, dass ihr Persönlichkeitsrecht hinter der Pressefreiheit zurückstehen müsse. Selbst nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2004 eine Stärkung des Persönlichkeitsschutzes in Deutschland angemahnt hatte, bestehe an Politikern ein "gesteigertes Informationsinteresse", sagte Müller. Das gelte gerade auch im unmittelbaren Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt.

Anwalt: Simonis wurde "observiert"

Auch einen Anspruch auf Herausgabe unveröffentlichter Bilder lehnte der BGH ab. Dies wäre ein schwerer Eingriff in das Recht der Presse, ein Archiv zu unterhalten, befand das Gericht, das erstmals über diese Frage zu entscheiden hatte. Ein solcher Anspruch komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Veröffentlichung von Fotos unter keinen Umständen zulässig sein könnte - etwa, weil die Intimsphäre verletzt sei oder die Bilder rechtswidrig beschafft worden seien.

Simonis' Anwalt Joachim Kummer hatte in der Verhandlung das Vorgehen der Fotografen kritisiert. Simonis sei "observiert" und bedrängt worden. Dieses Verhalten sei "skandalös" und nicht durch die Kontrollfunktion der Medien gerechtfertigt. "Die Presse soll der Wachhund sein, sie soll nicht der Jagdhund sein."

"Bild"-Anwalt Thomas von Plehwe erinnerte daran, dass der 27. April 2005 der Schlusspunkt einer schweren Niederlage von Simonis gewesen sei. Zudem habe sie sich mehrfach mit ihren privaten Konsumgewohnheiten - etwa dem Besuch von Flohmärkten oder dem Sammeln von Tassen - in der Presse präsentiert. (ut/dpa)

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