Welt : Kurzmeldungen

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Grüne wollen Bordelle schonen. Auch Bordelle müssten im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe künftig zahlen, wenn sie nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich die Koalitionsfraktionen auf diese Regelung verständigt, nachdem einige GrünenAbgeordnete zuvor eine Ausnahme für Bordelle verlangt hatten. Da die neue Abgabe nur von Firmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhoben werden soll, befürchteten die Grünen-Politiker, die Abgabepflicht könnte Betriebe im Rotlichtmilieu dazu verleiten, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher. Das zuständige Bildungsministerium prüfte die gewünschte Ausnahme für Bordelle daraufhin und befand, dass die Befreiung solcher Arbeitgeber „auf große Schwierigkeiten“ stoße. Es bestehe ein Abgrenzungsproblem zu Anbahnungsgaststätten wie etwa einschlägigen Nachtclubs. Überdies sei der Grünen-Wunsch praxisfern, da bislang kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Prostituierte geschaffen wurden, hieß es aus dem Ministerium. ddp

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