Liste bizarrer Gesetze in Russland : Putin und die Schimpfwörter

Das russische Parlament hat seine Sitzungsperiode beendet. Der Tagesspiegel hat aus diesem Anlass eine Liste umstrittener Gesetze gesammelt, die in den letzten Monaten in Russland verabschiedet wurden. 

Indira Valeeva
Putin in seiner U-Boot-Kapsel
Putin in seiner U-Boot-KapselFoto: AFP

Russlands Präsident Putin pflegt seinen inszenierten Ruf als Abenteurer. Am Montag unternahm er einen halbstündigen Tauchgang in einer Unterseekapsel, um ein Schiffswrack am Grund des Finnischen Meerbusens zu inspizieren. Über seine Fahrt im Tauchboot ließ der sportliche Präsident wie üblich das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichten. An dieser Stelle soll noch einmal an ein paar neue Gesetze in Russland erinnert werden, für die er verantwortlich ist.

Demonstrationsgesetz

Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von umgerechnet 250 bis 22 650 Euro für jegliche Agitation sowie Aufrufe zu rechtswidrigen Versammlungen oder Maßnahmen sowie für die Informierung über nicht genehmigte Aktionen vor. Es wurde im Juni 2012 verabschiedet. Unter Gesetz können auch Karnevalsaktionen, Maskeraden und sogar große Treffen mit Freunden fallen.

 

Tatbestand der Verleumdung

Der Tatbestand der Verleumdung wurde im Dezember 2011 aufgehoben, aber im Juli 2012 wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt. Er ist mit bis zu umgerechnet 12 500 Euro Geldstrafe, oder drei Jahresgehälter oder 480 Stunden gesellschaftlicher Strafarbeit belegt.

 

NGO-Gesetz

Das Gesetz stuft politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Russland als „Auslandsagenten“ ein und sieht für sie stärkere Kontrollen vor. Es wurde im November 2012 verabschiedet. Nicht nur bekannte Menschenrechtsorganisationen wie „Moscow Helsinki Watch Group“ und „Memorial“ wurden wegen diesem Gesetz drangsaliert, sondern auch unpolitische Organisationen wie "Hilfe bei Mukoviszidose-Patienten".

 

Neues Ausbildungsgesetz

Das Gesetz hat eine Bevorzugung von Waisenkindern bei der Hochschulzulassung aufgehoben. Die Kostenbegrenzung für Kindergartenplätze wurde aufgehoben, jetzt können Kitaplätze zu teuer für Eltern werden. In allen Schulen wurde als Pflichtfach „Grundlagen der Religion“ eingeführt.

 

Adoptionsverbot für Amerikaner

Das Gesetz untersagt amerikanischen Bürgern die Adoption russischer Kinder.

 

Gouverneurswahlen-Gesetz

Die direkten Gouverneurswahlen in Russland wurden im September 2004 abgeschafft. 2012 führte Präsident Putin direkte Gouverneurswahlen wieder ein. Im April 2013 hat er neues Gesetz unterschrieben, das erlaubt, dass Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. Die nordkaukasischen Republiken haben direkte Wahlen daraufhin sofort abgeschafft.

 

Schimpfwörterverbot in Medien

Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 5000 Euro vor für Schimpfwörter in Fernsehen, Zeitungen und Radio. Es wurde im April 2013 verabschiedet. Artikel mit Schimpfwörtern in Online-Medien müssen gesperrt werden. Das russische Nachrichtenportal Lenta.ru sollte schon drei Artikel sperren, darunter ein Interview über den Ursprung der russischen Schimpfwörter.

 

Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda

Das Gesetz verbietet eine „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen". Damit sollen Minderjährige davor geschützt werden, dass in Medien über Homosexualität, Schwulen-Ehe und anderes diskutiert wird. Damit drohen Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Orientierung bekennen, Geldstrafen und sogar Haft. Das Gesetz verbietet seit Juni 2013 jegliche positive Berichterstattung über Homosexualität.

 

Gesetz über Religionsbeleidigung

Das Gesetz sieht für Gotteslästerung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, Geldbußen in Höhe von umgerechnet 12 000 Euro oder gemeinnützige Arbeiten vor. Das Gesetz wurde nach dem Pussy-Riot-Prozess Ende September von allen vier Fraktionen im Parlament eingebracht und im Juli 2013 verabschiedet.

 

43 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben