Welt : Mieter müssen Kabelanschluss dulden

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Karlsruhe/Berlin Mieter müssen einen Anschluss ihrer Wohnung an ein Breitbandkabelnetz grundsätzlich auch dann dulden, wenn sie bereits Digitalfernsehen über Antenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

Das Karlsruher Gericht gab dem Eigentümer einer Berliner Wohnanlage Recht, der ein „rückkanalfähiges“ – also zur interaktiven Nutzung taugliches – Breitbandkabel verlegen lassen wollte. Ein Mieter verweigerte seine Zustimmung, weil er in gleicher Qualität, aber billiger das in Berlin ausgestrahlte terrestrische Digitalfernsehen empfangen könne (Aktenzeichen: VIII ZR 253/04 vom 20. Juli 2005). Laut BGH wird durch das Kabel der Wohnwert verbessert und ist deshalb von den Mietern hinzunehmen. Auch seien über das Breitbandkabel noch mehr Programme zu empfangen – darunter zahlreiche ausländische Sender, ein wegen des hohen Ausländeranteils in Berlin zusätzlicher Vorteil. Dem Vermieter stehe es frei, seine Wohnungen mit einem überdurchschnittlichen Standard auszustatten.

Der BGH verwies den Fall zur abschließenden Entscheidung an das Landgericht Berlin zurück. Dort muss nun geprüft werden, ob der Mieter die Verlegung des Kabels ausnahmsweise doch verweigern darf, weil ihm dadurch – etwa wegen der zu erwartenden Mieterhöhung – eine besondere Härte drohen würde. dpa

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