Welt : Missbrauch: Sexualtäter wieder in Haft

Dortmund - Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter kommt wieder in Haft. Der 49-jährige Mann soll in Dortmund ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Am Freitag wurde Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Der Mann hatte die Tat bereits nach seiner Festnahme am gleichen Tag eingeräumt. Er soll im Januar das Mädchen in der Dortmunder Innenstadt in eine Tiefgarage gelockt und missbraucht haben. Die Ermittler waren ihm durch eine DNA-Probe auf die Spur gekommen.

Der Mann war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Seit September 2010 lebte er in Dortmund. 1992 war er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Nach seiner Entlassung stand er den Angaben zufolge bis Ende 2010 unter intensiver Überwachung der Polizei. Die Maßnahmen wurden demnach in diesem Jahr nach und nach gelockert.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig sei. Sie unterscheide sich zu wenig von der Strafhaft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte daraufhin im Mai dieses Jahres alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung und forderte vom Gesetzgeber eine Reform bis 2013. Einzig hochgefährliche und zugleich psychisch gestörte Täter dürfen demnach weiterhin festgehalten werden, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein rasches Handeln der Bundesländer. Diese seien in der Pflicht, die neue Gesetzeslage, die die erneute Unterbringung psychisch gestörter Täter zulasse, rasch umzusetzen, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Schon aufgrund ihrer Personalsituation sei die Polizei nicht in der Lage, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter dauerhaft zu bewachen. „Die schlimmsten Szenarien haben sich nun tatsächlich eingestellt“, erklärte Wendt. Der Verein „Die Kinderhilfe“ mahnte eine außerordentliche Innenministerkonferenz an. Zum Schutz der Kinder müsse es eine bundeseinheitliche Überwachung von solchen Tätern geben. AFP/dapd

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