Nach dem Hurrikan : Bush verspricht viel Geld für Wiederaufbau

US-Präsident George W. Bush hat für den Südosten der USA eines der weltweit größten Programme zum Wiederaufbau angekündigt. Regierungsschätzungen veranschlagen laut US-Medien die Wiederaufbaukosten auf mindestens 200 Milliarden Dollar.

Washington (16.09.2005, 17:16 Uhr) - Knapp drei Wochen nach dem Hurrikan «Katrina» hat US-Präsident George W. Bush eines der größten Wiederaufbauprogramme angekündigt, «das die Welt je gesehen hat». In einer Rede an die Nation bekräftigte Bush, dass er die Verantwortung für die anfänglichen Versäumnisse übernehme und die Regierung aus den Fehlern lernen werde. Vier Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe jeder US-Bürger das Recht auf effektivere Maßnahmen in einer Notsituation.

Konkret stellte Bush einen Dreistufenplan zum Wiederaufbau vor und kündigte an, dass die letzten der mehr als eine Million obdachlos gewordenen Menschen bis Mitte Oktober aus Notunterkünften in Wohnungen oder feste Quartiere umziehen sollen. Auf die zu erwartenden Kosten der Hilfsmaßnahmen ging er nicht detailliert ein. US-Medien zitierten aber Regierungsexperten mit Schätzungen von 200 Milliarden Dollar oder sogar noch darüber. Bisher hat der Kongress gut 60 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) bewilligt. Bush sprach in diesem Zusammenhang von einer «beispiellosen Antwort auf eine noch nie da gewesene Krise».

Kritik kam von der demokratischen Opposition, die Bush erneut vorwarf, zu spät auf die Katastrophe reagiert zu haben. Auch seine Rede vom Donnerstagabend sei «zu wenig und zu spät», sagte Senator John Kerry. Aber auch in Bushs eigener republikanischer Partei wurden Bedenken angesichts der enormen Kosten des Wiederaufbauprogramms geäußert. Es könne nicht angehen, dass der Bund alle Ausgaben bestreite, sagte mehrere Senatoren, die vor einer weiteren gigantischen Ausweitung des Haushaltsdefizits warnten. Auch die betroffenen Staaten selbst müssten zur Kasse gebeten werden.

Der US-Präsident sprach rund 22 Minuten lang auf dem Jackson-Platz im historischen Stadtviertel French Quarter. Das Touristenviertel blieb von der Flutkatastrophe weitgehend verschont. Erstmals ging Bush in seiner Rede auch auf die überwiegend arme afroamerikanische Bevölkerung in den Südstaaten der USA ein, die von dem Hurrikan besonders hart getroffen wurde und lange auf die erste Hilfe warten musste. «Diese Armut hat ihre Wurzeln in der Geschichte der Rassendiskriminierung, die viele Generationen von den Möglichkeiten in Amerika abgeschnitten hat», sagte Bush. «Wir haben die Pflicht, dieser Armut mit mutigen Aktionen entgegenzutreten.»

Der von Bush vorgestellte Dreistufenplan ist ein Mix aus Steuererleichterungen, Anreizen sowie Kreditvorteilen, der Unternehmer zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermutigen soll. Bush stellte außerdem Arbeitnehmern ein Bankguthaben von 5000 US-Dollar (4100 Euro) für Aus- und Weiterbildung in Aussicht. Außerdem sollen Familien mit niedrigen Einkommen im Zuge einer Lotterie kostenlos Bauland aus Staatsbesitz erhalten.

«Alle, die die Zukunft von New Orleans in Frage stellen, sollten wissen, dass Amerika ohne New Orleans nicht vorstellbar ist», sagte Bush weiter. Jedoch sollte dieses Mal höher und besser gebaut werden. Nach Angaben des Präsidenten ist eine Viertelmillion Häuser im Großraum New Orleans nicht mehr bewohnbar.

Angesichts anhaltender öffentlicher Kritik an den späten und schlecht koordinierten Hilfsmaßnahmen sowie sinkender Umfragewerte war Bush am Donnerstag zum vierten Mal in das Krisengebiet gereist. Er hatte bereits am Dienstag die Verantwortung für alle Fehler auf Bundesebene übernommen. (tso/dpa)

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