Nach dem Tod des Staatsanwalts: Berlin überdenkt Sicherheitskonzept

Die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau sind Anlass, auch in Berlin über die Sicherheitsvorkehrungen nachzudenken. „Bei so einem Vorfall überprüfen wir auch unser eigenes Konzept. Das wird derzeit getan“, sagte Justizsprecher Arnd Bödeker. Allerdings habe Berlin bereits einen der höchsten Standards. So ist das Kriminalgericht Moabit, zu dem auch das Amtsgericht in der Kirchstraße gehört, „wie auf Flughäfen“ mit einer Sicherheitsschleuse und Metalldetektoren ausgestattet: Besucher werden abgetastet, Gepäck wird nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Der Dachauer Fall, wo es um sogenannte Beitragsvorenthaltung ging, wäre in Berlin im Amtsgericht in der Kirchstraße verhandelt worden – dieser Gebäudekomplex gehört zum Kriminalgericht und beinhaltet somit die Kontrollen an der Schleuse. Zwar sind in Berlin nicht alle Gerichtsgebäude mit derartigen Sicherheitsschleusen ausgestattet, doch habe jeder Richter vor einem Verfahren die Möglichkeit, Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen, sofern eine mögliche Gefährdung vorab zu erkennen ist. Doch „hundertprozentige Sicherheit gibt es nie“, sagt ein erfahrener Richter, denn in manchen Fälle, die nach Aktenlage völlig harmlos klingen, entpuppt sich ein Beschuldigter plötzlich als aggressiv. Dafür gibt es in jedem Gerichtssaal einen Alarmknopf sowie Justizwachtmeister, die sofort einschreiten. Im Sozialgericht in der Invalidenstraße hat der Vorfall eines psychisch gestörten Mannes 2004 dazu geführt, dass eine Sicherheitsschleuse eingebaut worden war: Der Mann war mit einer Bombe gekommen – er konnte von der Polizei überwältigt werden, bevor es zur Katastrophe kam. tabu