Nachhaltigkeitsziele der UN: Nicht nur mal kurz die Welt retten

17 Ziele sollen die Welt bis 2030 zu einem friedlichen Ort machen. Dann soll es keine 60 Millionen Flüchtlinge mehr geben, die großen Umweltprobleme angegangen und die Armut überwunden sein. Ende des Monats wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) verabschieden. Doch die Industriestaaten sind auf die Umsetzung der Ziele noch nicht vorbereitet, findet die Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag eine Studie darüber vorlegte, wie es um die Umsetzung dieser politischen Richtschnur bestellt ist.

Die Nachhaltigkeitsziele sollen die Jahrtausendziele, die Millennium-Entwicklungsziele ablösen, die bis Ende dieses Jahres eigentlich hätten erreicht sein sollen. Doch im Gegensatz zu diesen sollen die Nachhaltigkeitsziele die Industriestaaten nicht nur zur Finanzierung von Entwicklungsfortschritten verpflichten. Diese Ziele sollen auch für die Industriestaaten selbst gelten. Deutschland schneidet mit Platz sechs in der Liste der Bertelsmann-Stiftung nicht schlecht ab. Vor sich hat Deutschland nur noch Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland und die Schweiz. Aber kein Land, kritisieren die Autoren der Stiftung, ist bei allen 17 Zielen wirklich gut.

Auch die deutsche Bilanz ist demnach gemischt. Während Deutschland bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitslosigkeit und sogar bei der Zahl der Armen nach Einschätzung der Stiftung gut dasteht, erfüllt das Land überraschend viele Umweltziele nicht. Wobei die Bewertung der Bertelsmann-Stiftung durchaus Diskussionsstoff liefert. Denn einerseits beklagen die Autoren, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in allen Industriestaaten steige, und Deutschland macht da keine Ausnahme. Gleichzeitig setzt sie Deutschland beim Armutsziel auf Platz vier. Für die Bertelsmann-Stiftung sind in Deutschland diejenigen arm, deren mittleres Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Armutsgrenze wird von vielen, aber nicht von der Bundesregierung, als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens definiert, wobei die Spitzenverdiener und Geringverdiener nicht eingerechnet werden.

Oxfam sieht die Lage nicht so rosig

Die Hilfsorganisation Oxfam sieht die Lage dagegen deutlich weniger rosig. In einem Report über die Ungleichheit und Armut in Europa schreibt Oxfam, dass der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland zwischen 2005 und 2013 von zwölf auf 16 Prozent gestiegen sei. Zur gleichen Zeit sei das Nettovermögen der deutschen Milliardäre von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar angewachsen. Oxfam kritisiert insbesondere, dass „reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessengruppen“ die Entscheidungsprozesse in der Politik kontrollieren könnten. In vielen europäischen Ländern werde Arbeit stärker besteuert als Kapital, kritisiert Oxfam. Das sei ein Grund für die sich verschärfende Ungleichheit.

Gut schneidet Deutschland aber bei der inneren Sicherheit ab. Als Maßeinheit hat die Bertelsmann Stiftung die geringe Mordrate verwendet. Mit 0,7 Tötungsdelikten auf 100 000 Einwohner steht Deutschland gut da. Auch beim Umweltschutz sieht die Stiftung Deutschland einerseits vorn, weil viele Naturschutzgebiete ausgewiesen worden sind. Andererseits ist das Artensterben in Deutschland dramatischer als in anderen Industriestaaten. Da erreicht Deutschland nur Platz 29 von 34. Vor allem aber kritisiert die Stiftung die Landwirtschaft: Die hohen Belastungen der Böden und Gewässer mit Stickstoff und Phosphor bringen Deutschland bei diesen Umweltzielen auf Platz 26. Und mit 614 Kilogramm Müll pro Kopf und Jahr kann sich Deutschland auch nicht als vorbildlich rühmen, finden die Autoren. Die Spitzenreiter Estland und Polen kommen mit 293 und 297 Kilogramm aus. In Sachen Feinstaubbelastung sieht es ebenfalls düster aus. Da belegt Deutschland Platz 27, was vor allem dem massenhaften Einsatz von Dieselfahrzeugen auf den Straßen zu verdanken sein dürfte.

Was alle Industriestaaten nicht erreichen, sind die Nachhaltigkeitsziele, die direkt auf sie zielen. Alle verbrauchen zu viele Ressourcen, deutlich mehr als arme Länder. Eine gerechte Verteilung von Rohstoffen ist deshalb kaum möglich. Das Ziel nachhaltige Produktion und Konsum schafft kein einziges Industrieland.

Die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) hat selbst erkannt, dass die Industriestaaten sich mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele schwertun werden. Allerdings bezieht sich die OECD selbst mit ihrem gerade vorgelegten Bericht vor allem auf die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Die OECD misst jedes Jahr, ob die Mitgliedsstaaten ihr schon in den 1970er Jahren gegebenes Versprechen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklungskooperation zu investieren, erfüllen. Auch dabei liegen die Skandinavier seit Jahren vorn. Norwegen beispielsweise zahlt seit mehreren Jahren sogar ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an arme Länder. Deutschland liegt mit 0,38 Prozent im Mittelfeld.