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Oberstes Gericht der USA

stärkt Recht auf Waffenbesitz

Washington - Der oberste Gerichtshof der USA hat das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen gestärkt. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium am Montag von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Die Waffenlobby NRA sprach von einem „großen Tag in der Geschichte der USA“. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein „zentraler Bestandteil“ des Rechts auf Selbstverteidigung, begründete Richter Samuel Alito das Urteil. Der zweite US-Verfassungszusatz schreibt vor: „Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden.“ Dieses Recht gelte auch für Staaten, Städte und Gemeinden, entschied das Gericht. Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen. Zugrunde lag die Klage eines Bürgers aus Chicago gegen die dortige Stadtverwaltung. Der Kläger sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich „gegen Drogendealer und Verbrecherbanden“ schützen zu können. Allerdings stellte das oberste Gericht klar, dass die Anerkennung des Rechts auf Waffenbesitz auf allen Verwaltungsebenen nicht bedeute, dass Schusswaffen überall uneingeschränkt getragen werden dürfen. Als Beispiel für legitime Beschränkungen nannten die Richter etwa das Waffenverbot an Schulen. Bereits 2008 hatte das oberste Gericht ein Waffenverbot in der Hauptstadt Washington gekippt. Diese Entscheidung betraf indes nur Bundesrecht, da Washington den Sonderstatus als Bundesbezirk genießt. Die Kläger wollten daraufhin dem Recht auf Waffenbesitz auch in allen Bundesstaaten und Kommunen Geltung verschaffen. Die Waffenlobby NRA erklärte am Montag, sie werde erst ruhen, wenn jeder US-Bürger sein Recht auf Kauf und Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung ausüben könne. AFP

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