Panorama: Neuer Bußgeldkatalog beschlossen

Berlin - Am Mittwoch wurde im Kabinett der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünden beschlossen. Einzelheiten waren schon vor zwei Wochen bekanntgeworden. Die Strafe bei Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll künftig verdoppelt werden. Bereits beim ersten Verstoß sollen 500 Euro fällig sein, beim dritten sogar 1500. Auch Raser sollen stärker zur Kasse gebeten werden – mit bis zu 680 (derzeit 425) Euro, die innerorts beim Überschreiten des Tempolimits um mehr als 70 Stundenkilometer fällig werden.

Daneben sollen etwa auch die Bußgelder für gefährliche Überholmanöver oder das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit bei Glätte oder Regen auf je 100 Euro erhöht werden. Wer trotz roter Ampel fährt, muss künftig mindestens 90 (derzeit 50) Euro zahlen.

Neu ist auch die geplante Erhöhungsklausel, nach der vorsätzliche Verstöße oder nachgewiesene Fahrlässigkeit einen Strafaufschlag von 50 Prozent des Regelsatzes zur Folge haben sollen. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Dennis Grabowsky