NS-Zeitungen : "Zeitungszeugen" vor Gericht

Der Nachdruck von Nazi-Zeitungen beschäftigt nun auch die Gerichte. Die Macher der Publikation "Zeitungszeugen" gehen gegen ein Verbot durch das Bayerische Finanzministerium vor. Eine erste Verhandlung soll es in München geben.

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Vorlage für Neonazis oder wichtiger wissenschaftlicher Beitrag? Über das Projekt "Zeitungszeugen" wird heftig diskutiert. -Foto: dpa

Der Streit um das "Zeitungszeugen"-Projekt geht vor Gericht. Die Urheberrechtskammer des Landgerichts München habe für den 18. Februar eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das sagte "Zeitungszeugen"-Anwalt Ulrich Michel am Freitag in Berlin. Damit sei der Streit um den Nachdruck von NS-Zeitungen "auf dem Weg zur gerichtlichen Klärung".

Nachdrucke von Nazi-Zeitungen auch in der aktuellen Ausgabe

Das Bayerische Landgericht hatte den Nachdruck verboten und tausend Exemplare der Wochenzeitung beschlagnahmen lassen. Der britische Verleger Peter McGee hatte daraufhin Beschwerde eingelegt.

Nachdem das dritte "Zeitungszeugen"-Heft als Sondernummer vorerst ohne Beilagen erschienen war, enthält die vierte Ausgabe wieder den Nachdruck einer NS-Zeitung. Der Ausgabe über den Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 liegt unter anderem eine vollständige Ausgabe der "National-Zeitung" bei. Das Heft enthält außerdem einen Nachdruck der Zeitung "Der Mittag" sowie des Plakats "Schafft Arbeit! Deutsche Gartenbauerzeugnisse kaufen!". Michel zeigte sich zuversichtlich, dass Staatsanwaltschaft und bayerische Staatsregierung an dieser aktuellen Ausgabe nichts zu beanstanden haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. "Wir wissen nicht, ob dieses Mal Urheberrechtsverletzungen vorliegen", sagte ein Sprecher der Behörde.

Das bayerische Finanzministerium hatte dem wöchentlich erscheinenden Projekt zur Presse in der NS-Zeit die Veröffentlichung nationalsozialstischer Blätter wie "Der Angriff" oder "Völkischer Beobachter" untersagt und Strafantrag gegen die Verantwortlichen gestellt. Der Freistaat lehnt diese "Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts" ab und verweist auf seine Urheberrechte auf die NS-Propagandablätter.

Komplettnachdrucke, die wie bei "Zeitungszeugen" dem Blatt entnommen werden können, enthalten nach Ansicht des Ministeriums eine nicht akzeptable Missbrauchsgefahr. Die Macher des Projektes erklärten, dass sie die Beiträge wissenschaftlich einordneten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Auflage des zweiten Hefts, dem neben einer sozialdemokratischen und einer bürgerlichen Zeitung ein Nachdruck des NS-Blatts "Völkischer Beobachter" beilag, bundesweit beschlagnahmt. Gegen diesen Beschluss legten die "Zeitungszeugen"-Macher Beschwerde ein. (jnb/ddp)

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