NSU: Breivik ermuntert Zschäpe zu rechtsextremistischer Propaganda

Der verurteilte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in einem Brief dazu aufgefordert, die Gerichtsverhandlung gegen sie für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen. In dem dreiseitigen Schreiben, das Breivik bereits im Mai zu Zschäpe ins Gefängnis Köln-Ossendorf geschickt habe, empfehle er der Untersuchungsgefangenen, ihre "politischen Motive" kundzutun, berichtet Spiegel Online.

"Wenn klar wird, dass du tatsächlich eine militante Nationalistin bist", schrieb Breivik demnach, werde sie zur "mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen". Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werde von Breivik ausdrücklich gelobt: Zwar glaube er, dass der "Angriff auf Eliten" wirkungsvoller sei als der "auf Minderheiten", gleichwohl würden beide Angriffsformen dazu beitragen, "das multikulturelle Experiment zu beschädigen".

Das Schreiben an Zschäpe, die Breivik mit "liebe Schwester Beate" anrede, endet laut Spiegel mit der Passage: "Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht." Er und Zschäpe seien "Märtyrer der konservativen Revolution und sollten extrem stolz auf unser Opfer und unsere Mühen sein". Bevor der Brief Zschäpe erreichte, ließ die Justiz ihn beschlagnahmen.

Besondere schwere Schuld

Die 37-jährige Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München als Mitglied des NSU und als Mittäterin verantworten. Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Zwickauer Terrorgruppe angeklagt, darunter der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zwischen 2000 und 2006 tötete der NSU neun Einwanderer und eine Polizistin. Die Polizei hatte jahrelang Kriminalität als Hintergrund vermutet, bis 2011 der rechtsextremistische Hintergrund klar wurde.  

Generalbundesanwalt Harald Range geht davon aus, dass bei der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe eine besondere Schwere der Schuld vorliege. "Angesichts des Anklagevorwurfs" stehe diese Frage "natürlich im Raum", sagte er. "Sie hat alle Morde mitgetragen." Bei besonderer Schwere der Schuld wäre im Anschluss an eine Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung möglich.

Quelle: ZEIT ONLINE, nf