Ölpest: Obama fordert Umdenken

Als Konsequenz aus der Ölpest im Golf von Mexiko hat US-Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert und die Nutzung sauberer Energien zur "nationalen Mission" erklärt. Die Zeit des billigen Öls neige sich dem Ende zu, sagte Obama in einer Rede an die Nation am Dienstag. Erneut nahm Obama den britischen Ölriesen BP ins Gebet. Er prangerte die "Rücksichtslosigkeit" des Konzerns an und bekräftigte: "Wir werden BP für den Schaden zur Kasse bitten, den das Unternehmen verursacht hat." Zur Bewältigung der Umweltkatastrophe forderte er von BP die Einrichtung eines Sonderfonds und ernannte einen Öko-Beauftragten.

Die USA könnten es sich nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher, weil die langfristigen Kosten fossiler Brennstoffe für die Volkswirtschaft, für die nationale Sicherheit und für das Klima viel höher seien, mahnte Obama in seiner ersten Live-TV-Ansprache als Präsident im Weißen Haus. Die lange Untätigkeit habe dazu geführt, dass Länder wie China inzwischen mehr in erneuerbare Energien investierten als die USA. Die US-Bürger müssten mithilfe von Innovationen "die Kontrolle über ihre Zukunft" wiedererlangen. Die Herausforderung der "nationalen Mission" für saubere Energie verglich er mit dem prestigeträchtigen Unterfangen der bemannten Mondfahrt in den 60er Jahren.

"Die Zeit zur Nutzung sauberer Energien ist gekommen"

Die USA verbrauchten 20 Prozent des weltweit geförderten Öls, verfügten aber über weniger als zwei Prozent der verbliebenen Reserven, rechnete Obama der Nation vor. Weil die leicht zugänglichen Vorkommen fast erschöpft seien, müsse inzwischen in 1500 Metern Meerestiefe gebohrt werden. Die Ölpest sei "die bisher schmerzlichste und nachdrücklichste Ermahnung, dass die Zeit zur Nutzung sauberer Energien gekommen ist", sagte Obama. Vor der Rede Obamas hatte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, vor höheren Energiesteuern gewarnt. Die gegenwärtige Krise solle nicht dazu missbraucht werden, Familien und Kleinbetriebe zu belasten, sagte Boehner.

Doch Obama gab sich im Kampf gegen die mächtige Öllobby entschlossen. So soll das sechsmonatige Verbot neuer Tiefseebohrungen vor den US-Küsten nicht eher gelockert werden, bis die Ursache für die Havarie der von BP betriebenen Plattform im Golf geklärt ist. "BP wird für die Auswirkungen zahlen, die die Ölpest auf die Region hat." Der Präsident ernannte einen neuen Leiter für die in die Kritik geratene Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS): Der frühere Generalinspekteur im Justizministerium, Michael Bromwich, soll diese Aufgabe übernehmen. Der Kontrollbehörde war vorgeworfen worden, Bohrgenehmigungen erteilt zu haben, obwohl die Ölkonzernen die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllten.

Für sämtliche Kosten aus der Katastrophe soll BP aufkommen

Die langfristige ökologische Wiederherstellung der Golfküste nach der Ölpest soll der frühere Gouverneur von Mississippi, Ray Mabus, koordinieren. Medien hatten bereits im Vorfeld über die Rolle des Sonderbeauftragten spekuliert und diesen als "Küsten-Zar" tituliert. Für sämtliche Kosten aus der Katastrophe soll der BP-Konzern aufkommen und dazu einen unabhängig verwalteten Fonds schaffen, aus dem die Ansprüche gedeckt werden.

Die seit acht Wochen andauernde Ölpest verglich der Präsident mit einer "Epidemie", deren Bekämpfung "mehrere Monate und sogar Jahre" dauern werde. Um diese Aufgabe zu bewältigen, habe er die Entsendung von rund 17.000 Nationalgardisten entlang der betroffenen Südküste angeordnet. Diese Männer und Frauen sollten die Strände säubern, vor Ort neue Helfer schulen und bei der Antragstellung auf Entschädigungszahlung behilflich sein.

Am 20. April war die BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und zwei Tage später gesunken. Seitdem strömt nach neuen Schätzungen täglich bis zu 60.000 Barrel Öl aus einem Bohrloch in 1500 Metern Tiefe, das entspricht etwa 9,5 Millionen Liter. Es ist die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA. (AFP/dpa)