Ölpest vor US-Küste : Alle gegen eine

BP wird voraussichtlich nur zu einem geringen Teil für die finanziellen Folgen der Ölpest einstehen. Die Kosten könnten durch einen gemeinsamen Fonds der Ölkonzerne getragen werden

von

Politiker und Medien in den USA bezweifeln, dass der Ölkonzern BP die vollen Kosten der Ölpest im Golf von Mexiko übernimmt. „BP sagt, sie zahlen für die Schweinerei. Das ist doch Quatsch“, schimpft der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida. Die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ schreiben, nach dem Gesetz zu Ölverschmutzungen von 1990 sei die Haftung eines Konzerns auf 75 Millionen Dollar pro Unglück beschränkt. „Die werden nicht mehr bezahlen, als das, wozu sie rechtlich verpflichtet sind“, sagt Nelson. Das heiße aber nicht, dass die Steuerzahler für das Umweltdesaster aufkommen müssen.

1986 hatte der US-Kongress einen Fonds namens „Oil Spill Liability Trust“ angeordnet. Er nahm das Modell vorweg, das nach der Finanzkrise für Banken und Versicherungen debattiert wird: Die betroffenen Branchen sollen eine Abgabe entrichten und so größere Schäden aus ihrem Tätigkeitsfeld begleichen.

In diesen Fonds zahlen die Ölkonzerne für jedes Barrel Öl, das sie importieren oder in den USA fördern, eine Abgabe, derzeit acht Cent. Tatsächlich begannen die Gelder erst 1990 zu fließen, nach dem Unfall des Öltankers „Exxon Valdez“ in Alaska. In dem Fonds haben sich inzwischen 1,6 Milliarden Dollar angesammelt. Daraus können Kosten für Reinigungsarbeiten und Schadenersatzansprüche von Fischern für die entgangenen Einkünfte beglichen werden. Bisher sind die Auszahlungen auf eine Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt.

Drei demokratische Senatoren, Nelson aus Florida sowie Robert Menendez und Frank Lautenberg aus New Jersey, verlangen nun, die Haftungsbeschränkung für Ölkonzerne auf zehn Milliarden pro Unglücksfall zu erhöhen und parallel die Auszahlungsgrenze von einer Milliarde Dollar aus dem Fonds aufzuheben. Nach einer Aufstellung des Ministeriums für Heimatschutz gab es seit 1991 51 Ölunfälle in den USA, bei denen die Kosten die bisherige Haftungsgrenze von 75 Millionen Dollar überschritten.

Republikaner streiten derweil über den künftigen Umgang mit Bohrungen vor der Küste. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger zog seine Zustimmung für solche Vorhaben zurück. John Boehner, der Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, sprach sich gegen Einschränkungen aus, weil das die Abhängigkeit von Ölimporten erhöhen und Arbeitsplätze gefährden würde.