Österreich: Die Kampusch-Krise

Wenn man nur die Zitate hernimmt, die in diesen Tagen durch die Medien fliegen, dann klingt das alles nicht gerade freundlich – schon gar nicht auf höchster Ebene. „Nur mit Neinsagen kann man ein Land nicht regieren“, richtet da der SPÖ-Bundeskanzler der mitregierenden ÖVP aus. „Das, was die SPÖ macht, ist ein klarer Bruch der Spielregeln“, antwortet darauf der ÖVP-Fraktionschef dem Regierungschef. Dazu kommen noch jede Menge Angriffe aus den Parteisekretariaten. Alles in allem hört sich das sehr nach Wahlkampf-Rhetorik an. Und dabei wurde doch gerade erst gewählt. 13 Monate ist die Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) mittlerweile im Amt. Eine Herzensangelegenheit war diese Regierung nie, und dementsprechend streitet sie auch seit Amtsantritt munter vor sich hin. Doch derart laut und wütend, wie sich die beiden Regierungspartner derzeit befehden, war die Auseinandersetzung noch nie. Und dementsprechend gibt es in Österreich nicht wenige, die die Situation derzeit nicht mehr als allgemeines Geplänkel verstehen – sondern als Vorbote von raschen Neuwahlen interpretieren.

Der Anlass für die wohl schwerste Regierungskrise des Kabinetts von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ist ein veritabler Polizeiskandal. Ein ranghoher Beamter, der kürzlich vom ÖVP-Innenminister von seinem Posten entfernt wurde, hatte in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit von Unregelmäßigkeiten der Polizei berichtet. So hätten die Ermittler im Entführungsfall Kampusch das Mädchen viel früher befreien können. Das ÖVP-Innenministerium wiederum hat laut dem Informanten eine Untersuchung dieser Pannen untersagt, um vor der vergangenen Nationalratswahl 2006 keinen Polizeiskandal zu provozieren, der der ÖVP geschadet hätte. Gleichzeitig hätten einflussreiche Kabinettsmitarbeiter der inzwischen verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop versucht, die Polizei für parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen die Gewerkschaftsbank einzuspannen, um der SPÖ zu schaden. Insgesamt werfen all diese Vorwürfe kein besonders gutes Licht auf die politischen Mitarbeiter des Ministeriums – allesamt treue ÖVP-Parteigänger. Von verlorenen Kreditkarten in Bordellen ist da genauso die Rede wie von alkoholschwangeren Autofahrten, bei denen der Führerschein nur deswegen nicht verlustig ging, weil auf die Streifenpolizisten Druck ausgeübt worden war.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe fordert die Opposition, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall Kampusch und die anderen Affären aufklären soll. Die ÖVP hatte der SPÖ gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte sich die SPÖ ebenfalls für einen solchen Untersuchungsausschuss entscheiden. Am Dienstagabend nun hat sich die regierende SPÖ genau zu diesem Schritt entschlossen.

Damit ist der Ernstfall da. Alle warten jetzt darauf, ob die ÖVP ihre Drohung wahrmacht. Die ÖVP will eine unabhängige Aufklärung des Falls Kampusch unbedingt verhindern. Vor allem der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, derzeit ÖVP-Fraktionschef im Parlament, wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen und scheint bereit, über diese Frage die Koalition zu Fall zu bringen. Laut Schüssel und der ÖVP soll eine interne Ermittlergruppe – statt einer parlamentarischen – die Vorwürfe analysieren, damit die ÖVP die Kontrolle darüber behält. Die Affäre spielte sich unter der Kanzlerschaft Schüssels ab. Offen ist derzeit, wie sich die Lage in Wien entwickeln wird. Denn im Grunde sollte eigentlich keine der beiden Parteien großes Interesse an Neuwahlen haben. Laut Umfragen lehnen mehr als 60 Prozent der Österreicher Neuwahlen noch in diesem Jahr ab. Und selbst wenn die Koalition zerplatzt – großartige Änderungen in der politischen Landschaft sind davon nicht zu erwarten.

Laut den jüngsten Umfragen liegen SPÖ und ÖVP derzeit Kopf an Kopf. Die Abstände liegen in der statistischen Schwankungsbreite, und ob bei einer Neuwahl SPÖ oder ÖVP vorne sein werden, das wagen nicht einmal die Parteistrategen selbst zu sagen. Wahrscheinliche Gewinner einer Wahl wären die Freiheitlichen von dem Rechtspopulisten Heinz- Christian Strache, die bei der jüngsten Wahl nur auf Platz vier gelandet sind und sich von dem Hin und Her Gewinne versprechen.

Markus Huber[Wien]