Österreich : Intrigen-Skandal um Wiener Polizeichef

Der Wiener Polizeichef ist wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Beamte hatte 14 Afrikaner grundlos aus einem Kasino werfen lassen und in einem anderen Fall Beweismaterial an die Medien weitergegeben, um einem Widersacher zu schaden.

WienDer vom Dienst suspendierte Wiener Polizeichef Roland Horngacher hatte bereits vor dem Prozess Aufsehen erregt, als er erklärte, er werde "bis zur letzten Kugel" für die Wiederherstellung seiner Ehre kämpfen. Sein Verteidiger kündigte nach der Verkündung des Urteils am Mittwochabend sofort Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts an.

Der 47-jährige Polizeigeneral hatte nach Überzeugung des Schöffengerichts im April 2005 dafür gesorgt, dass aus einem von ihm besuchten Kasino im Wiener Prater 14 Afrikaner gewiesen und polizeilich überprüft wurden, obwohl dafür kein Grund bestand. Diese Amtshandlung sei ohne jeden Zweifel rechtswidrig gewesen, sagte der Richter nach Angaben der Nachrichtenagentur APA.

Kripo-Chef warnte vor Razzia

Im zweiten Fall hatte der Polizeichef einem Journalisten des Wiener Politmagazins "Profil" ein Band mit Aufzeichnungen eines Gesprächs des damaligen Wiener Kripo-Chefs mit dem Betreiber eines Wiener Bordells vorgespielt, in dem er diesen offenbar über eine bevorstehende Razzia informierte. Auch der Kripochef wurde später suspendiert. Nach Meinung des Gerichts hatte der Polizeikommandant für die Veröffentlichung der Bänder gesorgt, um seinem persönlichen "Erzfeind" zu schaden.

Der Fall des Polizeichefs und die Intrigen gegen seinen nicht weniger umstrittenen Kripochef hatte in Österreich wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, er habe im Falle Horngacher keine Alternative gehabt, als die hohe Strafe auszusprechen. "Schwere Korruption, schwerer Amtsmissbrauch" lägen zwar nicht vor, doch sei besonders zu berücksichtigen, "ob solche Taten von einem Landespolizeikommandanten gesetzt werden oder vom kleinen Inspektor ums Eck". Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird Horngacher aus dem Beamtendienst entlassen. (mit dpa)

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