Welt : Ohne unsere Mutter

Hamburg will aus Ghana geflüchtete Teenager abschieben

Günter Beling[Hamburg]

Sie sollen raus, ihre Mutter darf bleiben. Silvia und Gifty: Das Schicksal der Geschwister aus Ghana erschüttert Hamburg. Weil die Innenbehörde einen harten Abschiebekurs verfolgt, wird den Mädchen das Leben schwer gemacht; sie waren ohne Visum zu ihrer Mutter geflüchtet. Jetzt will die Ausländerbehörde Silvia (13) und Gifty (14) Oppong von ihrer Mutter trennen und abschieben – notfalls in ein Waisenhaus in Afrika.

Ein Flüchtlingsschicksal: Dorothy, die Mutter, war zunächst allein nach Hamburg gekommen, später heiratete sie und erhielt ein Bleiberecht. Silvia und Gifty wollte sie nachholen, doch das erwies sich als schwierig. So unterstützte sie von ihrem Arbeitslohn die Mädchen acht Jahre lang von hier aus und besuchte sie auch in Ghana. Die Kinder kamen erst bei Verwandten unter, zuletzt wohnten sie in ihrer Schule. Ein Visum lehnte die deutsche Botschaft in Accra ab: Eine Ausreise sei nicht im Interesse der Kinder. Eine Klage vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Vor einem Jahr holte die Mutter dann ihre verzweifelten Töchter zu sich.

Doch das „Tor zur Welt“ schließt sich immer mehr. Die Hamburger Innenbehörde rühmt sich ihrer Abschiebezahlen und will auch die Geschwister Oppong aus dem Lande schaffen. „Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn jemand illegal eingereist ist. Das hat mit der Steuerung der Zuwanderung zu tun“, sagt Norbert Smekal, der Sprecher der Ausländerbehörde. „Die Kinder haben Grundrechte“, erwidert Anne Harms von der kirchlichen Flüchtlingsberatung „fluchtpunkt“, eine zweite Trennung müsse den Mädchen erspart werden. Die Ausländerbehörde sei jahrelang auf „Erhöhung der Abschiebungszahlen um jeden Preis“ gedrillt worden. Nächtliche Polizeiaktionen gegen Familien hat es in Hamburg schon häufiger gegeben. Eine derartige Trennung von Mutter und Kind ist bundesweit jedoch ein Novum. Hamburg nehme „eine extreme Rolle“ ein und sei „die Speerspitze“ bei Abschiebungen, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Man könne den Mädchen rechtlich eine Brücke bauen.

Im Petitionsausschuss des Landesparlaments schlug das fehl. CDU, Schill-Partei und auch die Grundrechtepartei FDP entschieden, dass die Eingabe der Mädchen „nicht abhilfefähig“ sei. An Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) wurde lediglich das Ersuchen gerichtet, den Kindern durch eine „Vorabzustimmung“ zur Familienzusammenführung eine baldige Wiedereinreise zu ermöglichen. Während die Behörde dies prüft, dürfen die Mädchen noch bleiben. Doch ob Silvia und Gifty jetzt ihre Visa in Ghana erhalten, ist fraglich. „Das ist eine bizarre und völlig unchristliche Lösung, die die Verwaltung wichtiger nimmt als die Menschen“, rügt Rolf Polle (SPD). Die Grünen fordern ein Eingreifen des Bürgermeisters. Doch Ole von Beust schweigt und überlässt dem Innensenator das Feld: „Die Ausreise ist zwingend notwendig", beharrt Nockemann. Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft den Fall; Silvia, Gifty und ihre Mutter hörten zu. „Gesetze nehmen auf Menschlichkeit keine Rücksicht“, ließ Frank-Michael Bauer (Schill-Partei) sie wissen.

Der Anwalt der Familie, Anton Eger, klagt nun beim Bundesverfassungsgericht, um der Mutter das Sorgerecht zu sichern. Derzeit droht zwölf weiteren Kindern in Hamburg die Trennung von ihren Eltern; das jüngste soll sechs Jahre alt sein. Im Koalitionsvertrag hatten Hamburgs Regierungsparteien noch erklärt: "Die Familie ist die wichtigste soziale Einheit innerhalb der Gesellschaft. Sie zu schützen und zu fördern, ist eine besondere Aufgabe des Staates."

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