Persönlichkeitsrechte : Bohlen und Ernst August verklagen Lucky Strike

Weil sich ein Tabakkonzern über ihren Namen lustig machte, fordern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover Schadensersatz, der in die Tausende geht. Der Bundesgerichtshof steht vor einem Grundsatzurteil: Darf das Leben von Prominenten durch den Kakao gezogen werden?

Dieter Bohlen und Ernst August
Dieter Bohlen und Ernst August: Sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag über zwei Schadensersatzklagen gegen eine Werbekampagne der Zigarettenmarke "Lucky Strike" verhandelt. Darin wendet sich Prinz Ernst August von Hannover gegen eine Zeitungsanzeige mit einer eingedrückten Zigarettenschachtel, über der - unter Anspielung auf handgreifliche Auseinandersetzungen des Prinzen - zu lesen war: "War das Ernst? Oder August?" Der Prinz forderte 100.000 Euro, die Vorinstanzen hatten dem Adeligen aber nur 60.000 Euro wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zugestanden.

Im Fall des Musikproduzenten Bohlen hatte die Zigarettenfirma auf den Streit um die Veröffentlichung von dessen Buch "Hinter den Kulissen" angespielt. In diesem musste er nach Prominenten-Klagen eine Reihe von Passagen schwärzen lassen. In der "Lucky Strike"-Anzeige hieß es mit Anspielung darauf: "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher". Dabei waren die Worte "lieber", "einfach" und "super" geschwärzt worden, ohne unleserlich zu werden. Bohlen forderte deshalb ebenfalls 100.000 Euro, ihm waren vom OLG aber nur 35.000 Euro zugesprochen worden.

Cornelie von Gierke, Anwältin der Betroffenen in beiden Fällen, sieht darin eine "Zwangskommerzialisierung" ihrer Mandanten. Sie betonte, dass nicht jeder mit Zigarettenwerbung in Verbindung gebracht werden möchte. Wenn der BGH dies billige, würden Tür und Tor dafür geöffnet, dass Personen mittels eines "kleinen Kniffs" in die Werbung einbezogen würden, die damit gar nicht einverstanden seien. Der BGH will sein Urteil spätestens am Freitag bekannt geben.

Konzern beruft sich auf Meinungsfreiheit

Heinz Jordan, Anwalt der Tabakkonzerns British American Tobacco, wies darauf hin, dass auch Werbeaussagen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit im Grundgesetz stehen. In beiden Fällen seien die Kläger selbst verantwortlich für die Ereignisse, die in der Anzeige aufgegriffen wurden: "Die Presse darf darüber berichten, auch die Werbewirtschaft darf das zum Gegenstand einer humorvollen oder kritischen Auseinandersetzung machen."

Wann der BGH sein Urteil zu den beiden Fällen verkündet, blieb zunächst offen. Das Gericht verwies in seiner Einführung darauf, dass der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister im Jahr 1999 mit seiner Schadenersatzklage wegen einer ähnlich humorvollen Werbung des Autovermieters Sixt gescheitert war. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, darunter stand: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Laut BGH war die Werbung zulässig, weil Sixt ein aktuelles politisches Geschehen zum Anlass für einen satirischen Werbespruch genommen habe. Die Frage sei, ob dies auf die konkreten Fälle übertragbar sei, sagte Bornkamm. (sgo/ddp/dpa/AFP)

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