Polizistenmord in Heilbronn: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord geführte Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, sei es "aussichtslos", den Informanten zu finden, der einer Tageszeitung Ermittlungsdetails zu Tatortspuren verraten hat. Innerhalb der Polizei habe bundesweit eine Vielzahl von Personen diese Erkenntnisse gehabt.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 18. Juni wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Zwei Tage zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass am Streifenwagen der getöteten Polizistin die DNA-Spur einer gesuchten Schwerverbrecherin gefunden wurde. Diese bis dahin geheim gehaltene Spur wurde anschließend - gezwungenermaßen - von den Heilbronner Ermittlern bestätigt. Eigentlich sollte sie frühestens am 19. Juni der Presse mitgeteilt werden.

"Bild" nannte "hohe Polizeikreise" als Quelle

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Erkenntnisse polizeiintern an zahlreiche Polizeidienststellen und alle Landeskriminalämter weitergeleitet. Die Meldung sei wegen aktuell laufender Ermittlungsmaßnahmen mit dem Hinweis "Achtung, nicht pressefrei, keine Auskünfte an Pressevertreter" versehen gewesen.

Die Zeitung hatte in ihrem Bericht "hohe Polizeikreise" als Quelle genannt. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, auch dieser Hinweis biete keinen erfolgversprechenden Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen. Zudem sei eine Bekanntgabe des Informanten durch die Zeitung im Hinblick auf den Informantenschutz nicht zu erwarten. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen gegen die zuständigen Journalisten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Die DNA-Spur soll von einer Schwerverbrecherin stammen, deren Identität bislang nicht bekannt ist. Ihre DNA wurde bereits an zahlreichen Tatorten in mehren europäischen Ländern entdeckt. Beim Heilbronner Polizistenmord war am 25. April eine 22-jährige Beamtin erschossen worden. Ihr Kollege wurde lebensgefährlich verletzt. (mit ddp)