Portugal : Oberste Richter billigen Prügelstrafe

In einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals Ohrfeigen und Schläge bei der Erziehung von Kindern als "legal und akzeptabel" bezeichnet. Elternverbände kündigten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Lissabon - Der Oberste Gerichtshof in Portugal hat die Prügelstrafe für zulässig erklärt und damit eine Welle von Protesten ausgelöst. Ohrfeigen oder Schläge mit der flachen Hand seien als Mittel der Erziehung «legal und akzeptabel», entschieden die Richter nach Presseberichten vom Donnerstag in einem Grundsatzurteil. «Welcher gute Familienvater gibt seinem Sohn nicht mal ein paar Schläge auf den Hintern, wenn der Junge sich weigert, zur Schule zu gehen?», fragte das Gericht. Das Urteil bezog sich auf den Fall einer Heimleiterin, die geistig behinderte Kinder geschlagen und in erster Instanz wegen Misshandlung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Der Oberste Gerichtshof gab der Berufung der Frau statt.

Der portugiesische Arbeits- und Sozialminister José António Vieira da Silva erklärte, die Regierung dürfe Gerichtsurteile nicht kommentieren. Sie lehne aber jede Form der Gewalt in der Erziehung ab. Das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) betonte, das Urteil sei ein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte der Kinder. In dem Übereinkommen hätten die Teilnehmerstaaten - darunter auch Portugal - sich verpflichtet, Kinder vor jeder Form körperlicher oder psychischer Gewalt zu schützen. Der portugiesische Elternverband plädierte dafür, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten zu lassen. Die Prügelstrafe bedeute eine Verletzung der Grundrechte. Andere Organisationen meinten, aus dem Urteile spreche der «Geist des Mittelalters». (tso/dpa)

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