Prozess : Umsatzsteuer für zehn Milliarden Wurstsemmeln

Im Prozess um einen fehlerhaften Umsatzsteuerbescheid einer Kioskbesitzerin in Höhe von 2,1 Milliarden Euro hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. Zwei Anwälte klagen auf 300.000 Euro Schadenersatz.

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Steuerforderung. Mächtiger Happen. -Foto: ddp

MünchenEine utopisch hohe Steuerforderung von gut 2,1 Milliarden Euro gegen eine Münchner Kioskbesitzerin könnte den Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen. Zwei Anwälte haben vor dem Landgericht München I auf Schadenersatz für das Honorar des Steuerberaters der Frau geklagt. Denn erst mit Hilfe des Steuerberaters war es der verzweifelten Frau gelungen, den Bescheid für Oktober 2006 auf korrekte 108,82 Euro zu reduzieren. Das Gericht schlug zum Auftakt des Prozesses eine Zahlung von 15.000 Euro als Vergleich vor.

Die Anwälte, an die die Ladenbesitzerin ihre Schadenersatzansprüche abgetreten hatte, hatten ursprünglich rund 600.000 Euro gefordert. In der Verhandlung boten sie einen Vergleich von 300.000 Euro an, den der Vertreter des Freistaats ablehnte. Beide Parteien haben bis zum 29. August Zeit, das Vergleichsangebot der Richterin anzunehmen.

Landesanwaltschaft: Steuerberater mitverantwortlich

Die Landesanwaltschaft warf dem Steuerberater vor, mitverantwortlich für die hohe Schadenersatzforderung zu sein. Er hätte der Frau sagen können, dass sie auch allein Einspruch einlegen konnte, argumentierte die Vertretung des Freistaates vor Gericht.

Die Frau hatte zunächst per Telefon versucht, das Finanzamt auf den falschen Steuerbescheid aufmerksam zu machen und sich dann an den Steuerberater gewandt. Unklar blieb zunächst, warum das Finanzamt nicht sofort auf den Anruf reagierte. Der Bayerische Rundfunk rechnete vor, dass die Frau zehn Milliarden Wurstsemmeln hätte verkaufen müssen, um auf die entsprechende Umsatzsteuer zu kommen. Die Imbissbesitzerin hat angesichts der drohenden hohen Prozesskosten ihre Schadenersatzforderung an die beiden klagenden Anwälte abgetreten. (mit dpa/ddp)

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