Ramsauers Erklärung : Ein politischer Grenzfall

Das Flugverbot und seine Folgen haben auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab dazu eine Regierungserklärung ab. Wie verlief die Dabatte?

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Am Vulkan Eyjafjalla jedenfalls haben sich die Parlamentarier kein Beispiel genommen. Feuer war keines auszumachen im Plenum des Deutschen Bundestags. Auch loderte, stank, knallte und rauchte es kein bisschen in der Debatte über die Leistung des Bundesverkehrsministers. Fast schien es, als wollte die Politik sich nicht wirklich bewusst machen, dass die Vulkanasche Zehntausende von Reisenden festgesetzt, die wirtschaftliche Existenz von Fluggesellschaften gefährdet und sogar schon die Industrieproduktion in Deutschland eingeschränkt hat.

Der Verkehrsminister jedenfalls verzichtete in seiner Rede auf Emotionen und jeden Ausdruck von Mitgefühl für verzweifelte Gestrandete, zukunftsängstliche Unternehmens-Mitarbeiter oder sonstwie vom Flugstopp Geschädigte. Stattdessen bot Peter Ramsauer Selbstrechtfertigung im Spiegelstrichstil von Technokraten. „Absolut richtig“ und „alternativlos“ sei es gewesen, „unverzüglich Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und erhebliche Einschränkungen des Flugverkehrs vorzunehmen“, sagte er, bevor er penibel die Instrumente seines Krisenmanagements ausbreitete. Schließlich gehe Sicherheit vor. Der Vortrag gipfelte in dem bürokratischen Versprechen: „Vorsorge treffen und ein umfassendes Maßnahmebündel schmieden ist jetzt das Gebot der Stunde.“

Entweder hatte die Trägheit der ministeriellen Rhetorik auf die Opposition einschläfernde Wirkung, oder die Abgeordneten glaubten ohnehin nicht so recht an ihre Behauptung, wonach Ramsauer versagt hätte. „Professionelles Krisenmanagement“ sehe „ein Stück weit anders aus“, monierte Florian Pronold (SPD) lustlos und empfahl dem Minister, Vulkanasche auf sein Haupt zu streuen. Herbert Behrens von der Linkspartei griff die Teilaufhebung der Luftraumsperrung als widersprüchlich an. Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dagegen zollte Ramsauer Respekt dafür, dem Druck der Fluglinien widerstanden zu haben.

In die Kritik gebracht hatte den CSU-Politiker vor allem auch seine dünnhäutige Reaktion in einem Fernsehinterview zum Schadensfall. Über das Forschungsflugzeug, das Daten zur Vulkanasche sammeln soll, sagte Ramsauer am Mittwoch: „An der Maschine ist ein technischer Schaden aufgetreten, nach dessen Behebung sie ihre wertvolle Arbeit wieder aufnehmen wird.“ Meinte er damit womöglich auch seine eigene Arbeit? Vielleicht ist es aber einfach auch so, dass es Politikern wenig Freude macht, von der Natur die Grenzen von Politik deutlich aufgezeigt zu bekommen.

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