Ramsauers Pläne für die Flensburger Punktekartei : Bei acht Punkten ist künftig Schluss

52 Millionen Führerscheine gibt es in Deutschland, mehr als ein Sechstel davon sind in der Flensburger Verkehrssünderkartei registriert. Diese möchte Bundesverkehrsminister Ramsauer in dieser Legislaturperiode neu aufstellen und so einem Vorschlag des Goslarer Verkehrsgerichtstages folgen, der bereits vor drei Jahren eine Vereinfachung der sogenannten Flensburger Kartei empfohlen hatte. Durch die Reform soll die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen. Ramsauer bezeichnete seine Vorschläge als "einfacher, wirkungsvoller und akzeptierter" als das bisherige System.

Verkehrsminister Ramsauers Plänen zufolge wird es künftig nur noch maximal acht Punkte im Register geben und danach die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Davor steht ein Ampelsystem, das zu einem solchen Fahrverbot hinführt. Bei einem bis drei Punkten (grün) wird es keinerlei Maßnahmen geben, bei vier oder fünf Punkten wird der Verkehrsteilnehmer ermahnt und bei 6 oder sieben Punkten gibt es neben der erneuten schriftlichen Ermahnung eine verpflichtende Teilnahme an einem Aufbauseminar. Seminare, die dazu geeignet sind Punkte in Flensburg abzubauen, wird es künftig nicht mehr geben.  

Punkteabbau dauert deutlich länger  

Parallel dazu wird die Vergabe der Punkte bei Verkehrsdelikten neu geregelt. Vergehen, die bisher einen oder zwei Punkte brachten werden künftig mit einem Punkt registriert, bei drei bis vier Punkten gibt es künftig ebenso zwei Punkten wie bei Vergehen die mehr als vier Punkte einbrachten. Der Bundesverkehrsminister rechnet durch die Reform mit etwa zehn Prozent mehr an Führerscheinen, die eingezogen werden. Bisher sind jährlich rund 5000 Autofahrer vom Entzug der Fahrerlaubnis betroffen.

Deutlich länger wird es in Zukunft dauern die gesammelten Punkte wieder abzubauen. Ein Punkt wird mindestens 2,5 Jahre Bestand haben, im Gegensatz zu bisher zwei Jahren. Bei schwereren Vergehen wird der Abbau künftig schon fünf Jahre dauern und der Bereich der Straftaten, zum Beispiel Fahren unter schwerem Alkoholeinfluss (mehr als 1,1 Promille), wird dann erst nach zehn Jahren aus dem Register verschwinden. Offen ist noch, ob die Punkte bei erneuten Vergehen erhalten bleiben. Einer Generalamnestie für die bisher in Flensburg registrierten Punkten erteilte der Verkehrsminister jedoch eine Absage. Die Punkte werden entsprechend den Vergehen umgewandelt. Details dazu, wie das funktionieren soll und ob daraus auch Fahrverbote entstehen können, wo bisher noch keine ausgesprochen wurden, wurden auf der Pressekonferenz nicht genannt.

Was Minister Ramsauer der Presse nun vorstellt bezeichnet der CSU-Politiker explizit als Eckpunkte-Plan, den er in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen will. Es handele sich nicht um einen ausgefeilten Gesetzesentwurf. Allerdings sind die Pläne Ramsauer schon ausgesprochen detailliert und er hat sich wohl im Vorfeld mit gesellschaftlichen Akteuren abgesprochen. Der ADAC rühmte sich diese Woche schon inoffiziell maßgeblich an den Plänen mitgewirkt zu haben und die Pressekonferenz wurde mit dem Erscheinen der ADAC-Zeitschrift „Motorwelt“ zeitlich abgestimmt. Parallel zur Pressekonferenz versandte der Automobilclub eine eigene Presseerklärung zur neuen Punkteregelung.

Minister Ramsauer sagte dazu auf Nachfrage, dass er "gute Erfahrungen mit einer solchen Zusammenarbeit" gemacht habe. Ein Sprecher des Ministeriums ergänzte, dass man mit der zeitlichen Abstimmung auf den ADAC eine größtmögliche Reichweite erzielen könne.