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Verspätung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt, wonach eine Fluggesellschaft ihren Passagieren „Ausgleichsleistungen“ bis zu 600 Euro zu zahlen hat, wenn ein Flug mindestens drei Stunden verspätet durchgeführt wird, ohne dass dafür ein triftiger – von der Airline „nicht zu beherrschender“ – Grund nachgewiesen werden kann. Die verklagte Fluggesellschaft wollte, dass der EuGH erneut angerufen werde, weil mit dessen Entscheidung seine „Auslegungskompetenz“ überschritten worden sei. Dies sah der BGH nicht so und sprach dem klagenden Urlauber, der von Toronto mit einer Verspätung von 25 Stunden nach Frankfurt am Main zurückkam, 600 Euro Entschädigung zu. Die Fluggesellschaft hatte sich auf „technische Defekte“ berufen und deshalb die entsprechende Leistung abgelehnt. (BGH, Aktenzeichen: Xa ZR 95/06)

Streik Wenn ein Luftfahrtunternehmen vom eigenen Personal bestreikt wird, braucht es für dadurch ausfallende und erst später stattfindende Flüge keine Ausgleichszahlungen (je nach Entfernung bis zu 600 Euro pro Person) zu leisten, wenn „alles Erforderliche getan“ wurde, „durch eine Einigung diesen Zustand alsbald zu beenden“. Hier war der Fluggast der Meinung, das Unternehmen sei mit seinem Angebot zunächst „deutlich hinter den geforderten Lohnerhöhungen der Gewerkschaft zurückgeblieben“ und habe dadurch das Dilemma verursacht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hielt dem die nur sechstägige Streikdauer entgegen und wies die Klage ab. (Aktenzeichen: 32 C 349/06)

Nebel Zwar kann sich eine Fluggesellschaft vor Entschädigungszahlungen an die Passagiere wegen der Annullierung eines Fluges drücken, wenn sie darlegen kann, dass ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorgelegen hatte, der die Annullierung rechtfertigt. Im Grundsatz ist das bei starkem Nebel gegeben. Allerdings muss die Gesellschaft auch darlegen, dass sie alles Zumutbare getan hat, um die gestrandeten Passagiere schnellstmöglich zu befördern. Kann sie das nicht, so muss sie zahlen. Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde zwar akzeptiert, dass die Landung der aus Deutschland kommenden Maschine in Jerez/Spanien wegen des Nebels nicht möglich war und der Pilot nach Sevilla ausgewichen ist. Allerdings erkannte das Gericht nicht, warum die in Jerez wartenden Passiere, die eigentlich mit der nun nach Sevilla ausgewichenen Maschine nach Hause fliegen sollten, erst zwei Tage später ausgeflogen und nicht etwa nach Sevilla transportiert wurden. Auch hätte die schließlich noch am selben Tag leer (!) nach Deutschland zurückfliegende Maschine in Jerez zwischenlanden und die wartenden Gäste aufnehmen können. 800 Euro musste die Fluggesellschaft einem Ehepaar zahlen. (Aktenzeichen: 2 U 1312/08) Wolfgang Büser

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