Welt : Recht & Steuern: Schutz vor Überrumpelung

Karl M. Wilhelm

Ein echter Klassiker der Zunft ist der Staubsauger-Vertreter. Aber auch Verkäufer für Zeitschriften-Abos oder Versicherungsvertreter gehören zu denen, die schon mal unangekündigt vor der Haustür stehen. Sie setzen ein freundliches Lächeln auf und verstehen es geschickt, ein Verkaufsgespräch zu beginnen. Und manch ein angetroffener Hausbewohner kauft dann schnell etwas, das er bei genauerer Überlegung gar nicht haben will.

Wer in einer Privatwohnung zum Abschluss eines Vertrages überredet wird, kann das Geschäft innerhalb einer Woche widerrufen. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) dient dem Schutz der Verbraucher vor Überrumpelung durch psychologisch geschulte Verhandlungspartner. Uneinig waren die Juristen bisher aber, ob auch die Wohnung des Verkäufers als Privatwohnung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Hier hat nun der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen.

Der Vertreter vor der Haustür gab dem Gesetz seinen Namen. Aber auch Kaffeefahrten und ähnliche Veranstaltungen, Verhandlungen am Arbeitsplatz oder überraschendes Ansprechen auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln bergen die Gefahr in sich, dass Kunden in ihrer Entscheidungsfreiheit über Gebühr eingeschränkt werden. Diesen Nachteil auszugleichen, dient die Möglichkeit, unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge innerhalb einer Woche zu widerrufen.

Viele Unternehmen, die billigen Ramsch für teures Geld loswerden wollen, weichen auch auf das Gebiet der Freizeitveranstaltungen aus. Kostenlos ist dann ein beliebter Schlagersänger - oft auch nur ein Imitator des Künstlers - zu hören, dessen Auftritt den alleinigen Zweck hat, das Publikum in unbekümmerte Kauflaune zu versetzen. Wer den Angeboten nicht widerstehen konnte, darf sich ebenfalls in Ruhe überlegen, ob er die - meist überteuerte - Ware wirklich benötigt oder den Kauf innerhalb einer Woche schriftlich widerruft.

Der feine Unterschied

Raffinierter ist die Methode, Käufer in fremden Privatwohnungen zu gewinnen: Auf Privatparties beispielsweise, bei denen die Gäste animiert werden sollen, bestimmte Produkte zu erstehen. Das HWiG bietet auch hier umfassenden Schutz. Denn nicht nur die eigene Wohnung, auch die Privatwohnung anderer ist ein Bereich, in dem man geschickten Verkäufern eher ausgeliefert ist, als in einem Ladengeschäft. Ist es doch ein Gebot der Höflichkeit, Gastgeber nicht durch schnellen Aufbruch zu brüskieren, um den Überredungskünsten eines Verkäufers zu entkommen. Diesen Umstand und das bei den Teilnehmern entstehende Gemeinschaftsgefühl machen sich die Organisatoren von häuslichen Verkaufsveranstaltungen zunutze. Das Gesetz spricht in diesen Fällen nicht von der eigenen Wohnung des Verbrauchers, sondern von "dem Bereich einer Privatwohnung".

Bei wörtlicher Auslegung des Gesetzestextes ergibt sich nun, dass man jeden in einer Privatwohnung abgeschlossenen Vertrag widerrufen können müsste, also auch solche, die in der Wohnung des Vertragspartners geschlossen worden sind. Wer also beispielsweise einen Vertreter in seiner Wohnung aufsucht, um aus dessen Angebot einen Staubsauger zu kaufen, müsste das Recht haben, die dort getätigte Bestellung innerhalb einer Woche zu widerrufen - so die bisherige Meinung vieler Juristen.

Dem Bundesgerichtshof geht diese Auffassung jedoch zu weit. Der Gesetzgeber wollte die Verbraucher vor übereilten Kaufentschlüssen schützen, so weit die rechtliche Entscheidungsfreiheit in besonderem Maß eingeschränkt wird. In der eigenen Wohnung und auch der einer neutralen Person sei diese Situation gegeben, nicht aber in der Wohnung des Vertragspartners, wozu beispielsweise die des Staubsaugervertreters zählt.

Wenn der Kunde den Vertragspartner zu Vertragsverhandlungen in dessen Privatwohnung aufsuche, befinde er sich in keiner wesentlich anderen Lage als beim Besuch eines Geschäftslokals. Selbst außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten bleibe die Möglichkeit, die Wohnung ohne weiteres zu verlassen und sich so aus freiem Entschluss der Einwirkung durch den Vertragspartner zu entziehen. Die höchsten deutschen Zivilrichter stellen damit klar: Das Gesetz schützt nicht generell vor übereilten Willenserklärungen, sondern knüpft die Möglichkeit des Widerrufs an Situationen, die im besonderen Maße die Gefahr der Überrumpelung bergen (BGH Az: VII ZR 167 / 99).

Doch gibt es hier eine Ausnahme: Nicht jeden in der Privatwohnung eines Verkäufers oder Vertreters geschlossenen Vertrag muss man hinnehmen. Wird eine Veranstaltung beispielsweise bei Kaffee und Kuchen in der Wohnung des Anbieters der Waren durchgeführt, bleibt der Wideruf der Bestellung möglich. Es handelt sich dann nämlich um eine Freizeitveranstaltung.

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