Namibia heute: Am Horizont das neue Leben

Zur Unabhängigkeit 1990 rangierte Namibia auf dem unrühmlichen ersten Platz in der Liste der Länder mit den größten Ungleichheiten der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums. Dabei ist es kein armes Land. Das jährliche Durchschnittseinkommen pro Kopf der Bevölkerung liegt mit rund 2000 US-Dollar statistisch in der Kategorie einer Volkswirtschaft mit (niedrigem) mittlerem Einkommen.

Der Gini-Koeffizient, der die Diskrepanzen in der Verteilung dieses relativen Wohlstandes misst, hat sich zuletzt leicht verringert. Dennoch bleibt Namibia das Land mit den weltweit größten sozialen Disparitäten. Die Studie eines Mitarbeiters im lokalen Büro der UNDP kam im Oktober 2007 zu dem ernüchternden Ergebnis, dass – nicht zuletzt aufgrund der hohen Rate an HIV/Aids – nicht nur die Lebenserwartung seit der Unabhängigkeit drastisch gesunken ist, sondern der messbare Grad menschlicher Entwicklung 17 Jahre später niedriger liegt.

Namibias Verfassung ist Ausdruck eines kontrollierten Wandels. Sie schließt eine radikale Umverteilung des unter der Apartheid erwirtschafteten Reichtums von einer nahezu ausschließlich weißen Minderheit zugunsten der bis dahin weitgehend rechtlosen und kolonisierten schwarzen Mehrheit aus. So sah sich die Regierung unter der Swapo als Befreiungsbewegung an der Macht gezwungen, mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit mit anderen Mitteln zu verfolgen. Affirmative Action (AA) sowie Black Economic Empowerment (BEE) als zwei sich ergänzende Instrumente sollten das probate Rezept zur gesellschaftlichen Transformation werden.

Die privilegierten Weißen hatten von dieser Politik bisher keine Eigentumsverluste zu befürchten. Die schon erwähnte UNDP-Studie dokumentiert, dass die deutschsprachige Minderheit nach wie vor den bei weitem höchsten Lebensstandard genießt, gefolgt von der englisch- und afrikaanssprachigen Bevölkerungsgruppe.

Wenig hat sich also seit dem Ende der Apartheid und der staatlichen Unabhängigkeit in dieser Hinsicht geändert. Die in der Verfassung bereits normativ verankerte AA und die später propagierte Politik des BEE ermöglichten hingegen wenn schon nicht die prinzipielle Umverteilung des relativen Reichtums, so doch eine staatlich gesteuerte Politik der Begünstigung jener, die der neuen politischen Elite angehören oder dieser doch meist recht nahe stehen. Gestützt auf eine relativ intakte Bürokratie mit staatlichen Monopolbetrieben und halbstaatlichen Unternehmen vermochte sich eine nachkoloniale Verwaltungsaristokratie zu etablieren, die vom relativen Wohlstand des Landes durch aus Steuereinkommen finanzierten, großzügig bemessenen Gehältern profitiert.

Das höhere Management in den Kommunalverwaltungen, dem zentralstaatlichen Apparat und dessen zumindest im Teilbesitz befindlichen Betrieben u.a. im Energie-, Transport-, Wasser- und Telekommunikationssektor rangiert mit den Einkommen in einer den entwickelten Industrieländern vergleichbaren Skala. Dem gegenüber muss die Mehrzahl der abhängig Beschäftigten mit Niedriglöhnen auskommen, die mit dem Status eines Entwicklungslandes korrespondieren.

Die AA schuf so ein Manövrierfeld zur Konzentration von Privilegien einer kleinen neuen Elite in Verwaltung und Politik, die sich auch als legitimierende Galionsfiguren in den Vorstandsetagen eines florierenden Privatsektors (z.B. der Banken, Versicherungs- und Finanzunternehmen) gut mit den Kapitaleignern alter Zeiten vertrugen. Deren Geschäftsgewinne wurden dadurch nicht weniger. Zugleich wurde mit der vorgeblichen Namibianisierung gesellschaftlicher Ressourcen der Zugang und die Inwertsetzung des natürlichen Reichtums teilweise privatisiert.

Ein Beispiel dafür war bisher der Fischereisektor. Bis zur Unabhängigkeit wurde der Fischreichtum an der Atlantikküste weitgehend von ausländischen Fischereiunternehmen ausgebeutet. Zur Unabhängigkeit drohte der Kollaps des einst so reichen Bestands durch systematische Überfischung. Eine sorgfältige Politik der Regenerierung, für die Namibias Regierung weltweit Lob erntete, schuf die Voraussetzungen für einen lohnenswerten Neubeginn. In der Folge wurden Fischquoten ab Mitte der 1990er Jahre nur noch an namibische Staatsangehörige verteilt. Das Resultat war die meist nur wenig kaschierte Nutzung der Quoten durch oftmals dieselben internationalen Konzerne, die über neue Firmengründungen den Eindruck erweckten, es handele sich um namibische Unternehmen. So wurden die Profite weiterhin für internationale Eigner erwirtschaftet, und es blieb nur das Geld für die Quotenübereignung im Lande. Dies wiederum wurde weitgehend für individuelle, luxuriöse Konsumbedürfnisse verwendet.

Selbst Premierminister Nahas Angula musste öffentlich feststellen, dass die Privatisierung der Fischpfründe nicht als Beispiel für eine erfolgreiche Politik der BEE gelten könne, da sie weder zu produktiven Investitionen, noch dem Ausbau der einheimischen Kapazität, geschweige denn zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen habe. Ähnlich zwiespältig sind die Erfahrungen mit der Vergabe von Schürflizenzen im Bergbau und der staatlichen finanziellen Absicherung von Transaktionen, die der Schaffung von schwarzem namibischem Privatbesitz im Minensektor dienen sollten. Der Versuch, die vom Konkurs bedrohte Kupfermine in Tsumeb so zu retten, scheiterte kläglich. Erst die Übernahme durch einen britisch-australischen Multi führte dazu, dass das marode Unternehmen mächtig expandiert. Die einzigen Profiteure des Intermezzos waren die zeitweiligen Anteilseigner. Auch die gezielte staatliche Vergabe von Zulieferverträgen an private Partner mit dem erklärten Ziel eines black empowerment schuf Gelegenheiten, sich auf Kosten des Staatssäckels ohne nennenswerte Gegenleistung zu bereichern. So beauftragte das Bergbauministerium als BEE-Maßnahme ab 2005 eine namibische Firma mit der Versorgung durch Rohöl und Benzin aus Südafrika für drei Jahre. Bewerkstelligt wurde dies jedoch wie bereits zuvor alleine vom südafrikanischen Konzern, der namibische Zwischenlieferer existierte fast nur auf dem Papier. Die Großverdiener waren als Firmeneigner zugleich höhere Beamte oder frühere Gewerkschaftsfunktionäre. Nachdem mehrere hundert Millionen namibische Dollar jährlich so verschleudert wurden und dieses Geschäftsgebaren Gegenstand öffentlicher Kritik war, hat nun der staatliche Energiebetrieb die Zulieferung wieder selbst übernommen. Die von Staatspräsident Pohamba Mitte 2005 ins Leben gerufene Anti-Korruptionskommission kam bei den Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass keine Verstöße gegen geltende Regeln erkennbar wären, obgleich die Staatsbediensteten es wohl versäumt hätten, ihre „Nebentätigkeit“ anzugeben. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Angesichts der bislang ernüchternden Bilanz mag es kaum verwundern, dass Namibias Neureiche als Profiteure von AA und BEE im Volksmund als fat cats bezeichnet werden. Diese sind keinesfalls nur nachts alle grau, sondern auch unter der Sonne im Süden Afrikas per definitionem schwarz. Premierminister Nahas Angula veröffentlichte Ende 2007 in der staatlichen Tagezeitung „New Era“ einen Artikel über den bislang unvollendeten Prozess der Befreiung. Er schließt mit der Einsicht, dass sich Befreiungsbewegungen in Afrika bisher in Regierungsbürokratien mit dem Verständnis einer von oben induzierten Entwicklung umwandelten. Als Folge dessen bleibt das Missgeschick einer mangelnden sozialökonomischen Umgestaltung eine unerledigte Aufgabe. Dem kann angesichts der sozialen Wirklichkeit im Lande kaum widersprochen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Zeit für diesen überfälligen gesellschaftlichen Umbau reicht.

Der Autor kam 1967 als Sohn deutscher Einwanderer nach Namibia. 1974 trat er der Swapo bei. Von 1992 bis 2000 leitete er die Namibian Economic Policy Research Unit. Danach war er als Forschungsdirektor am Nordic Africa Institute in Uppsala tätig, wo er seit 2006 Direktor der Dag Hammarskjöld Stiftung ist.

Henning Melber