RECHT & REISE : RECHT & REISE

Wasser im Tank

Wohnmobilurlauber müssen sich darauf verlassen können, dass ein Reservekanister tatsächlich Treibstoff enthält. Wer nicht weiß, dass stattdessen Wasser im Kanister ist, und dieses arglos in den Fahrzeugtank füllt, kann vom Reiseveranstalter sogar Schadenersatz fordern. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden in der Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet. In diesem Fall ging es um eine Australienreise. Bei der Übernahme des Wohnmobils hatte ein Mitarbeiter der Verleihfirma dem Touristen einen gefüllten Kanister mit der Aufschrift „Gasoline“ übergeben. Beim Öffnen entströmte auch ein Dieselgeruch. Weil die Flüssigkeit jedoch Wasser war und der Urlauber dieses in den Wohnmobiltank kippte, kam es zu einem kapitalen Motorschaden. Der Tourist musste das Fahrzeug abschleppen und reparieren lassen. Er wollte diese Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt bekommen – ebenso wie Ausgaben für Ersatzteile, Taxifahrten und den Campingplatz. Das Gericht gab dem Reisenden recht und sprach ihm insgesamt mehr als 2770 Euro Schadenersatz zu. (Aktenzeichen: 24 S 141/09)

Zusatzkosten zur Wahl Flugreisenportale dürfen Versicherungen nur zum aktiven Hinzubuchen anbieten. Nicht zulässig ist es dagegen, wenn sie eine für den Flug nicht zwingend erforderliche Leistung erst zum Bestandteil eines Pakets machen und dem Gast dann die Möglichkeit bieten, den Posten wieder von der Rechnung zu nehmen. Die „Opt-in-Variante“ ist gesetzlich festgelegt, das „Opt-out-Verfahren“ nicht erlaubt. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Passagier online einen Flug von Hahn im Hunsrück nach London-Gatwick gebucht. Auf der Webseite wurde ihm während des Buchungsvorgangs mitgeteilt, dass ein passender Reiseschutz bereits für ihn ausgewählt worden sei. Wenn er auf ihn verzichten wolle, müsse er ein entsprechendes Feld markieren. Bei dieser Versicherung handele es sich jedoch um „fakultative Zusatzkosten“, die für die Flugbuchung an sich nicht zwingend sind, entschied das Gericht. Solche Kosten dürften nach EU-Recht nur zum aktiven Hinzubuchen, nicht aber zum Abwählen angeboten werden. (Aktenzeichen: 5 O 2485/09)

Unangemessene Stornokosten Reiseanbieter dürfen keine pauschalen Summen als Gebühr für Stornierungen festlegen. Ein entsprechender Passus in den Geschäftsbedingungen, der zum Beispiel 100 Euro pro Stornierung vorsieht, ist nicht rechtens. Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden. In dem Fall hatte eine Frau zunächst im Internet eine rund 280 Euro teure Flugreise gebucht, schon elf Minuten später aber wieder storniert. Das Reiseunternehmen teilte daraufhin mit, sie müsse fast 257 Euro an Stornogebühren bezahlen. In den Geschäftsbedingungen wurde auf eine Gebühr von 100 Euro „für den uns entstehenden Aufwand“ verwiesen. Außerdem wollte der Anbieter nur jenen Teil der Kosten ersetzen, den er selbst von seinen Partnern wie Fluggesellschaften und Hotels erstattet bekam.

Das Unternehmen hätte bei der Berechnung der Stornokosten jedoch nicht pauschal 100 Euro als Aufwandsentschädigung ansetzen dürfen, urteilten die Bonner Amtsrichter. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibe eindeutig vor, dass solche Entschädigungen immer prozentual und nicht mit festen Sätzen errechnet werden müssen. Nur so könne eine Stornogebühr „in einem angemessenen Verhältnis zum Reisepreis stehen“. Eine Gebühr von 91 Prozent widerspreche zudem bei einer Reise, die erst sechs Wochen später stattfinden sollte, den „Geboten von Treu und Glauben“. (Aktenzeichen: 101 C 3385/09) dpa

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