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Kredit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Airline einem Kunden den Flug nicht verweigern darf, wenn er beim Check-in nicht seine Kreditkarte vorzeigen kann. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat einer Fluglinie (hier ging es um Iberia) gerichtlich untersagen lassen, eine derartige Klausel in den Geschäftsbedingungen führen zu dürfen. Denn sie sei rechtswidrig. Betroffene Kunden erhalten Schadenersatz, weil „eine Kreditkarte ein Zahlungsmittel, aber keine für den Antritt eines Fluges notwendige Reiseunterlage“ sei. Hier konnte eine Frau beim Einstieg die Kreditkarte, mit der sie den Flug bezahlt hatte, nicht vorlegen und musste gegen Gebühr auf einen anderen Flug umbuchen. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/24 O 142/10)

Später Pilot Erkrankt ein Flugzeugpilot, was zur Folge hat, dass ein Flug (hier von La Romana nach Frankfurt am Main) erst mit erheblicher Verspätung stattfinden kann, so haben die Passagiere Anspruch auf eine Ausgleichsleistung (hier in Höhe von 600 Euro, weil die Entfernung zum Zielort mehr als 3500 Kilometer betrug). Das Amtsgericht Rüsselsheim wies damit die Begründung der Fluggesellschaft zurück, es habe sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ gehandelt, weshalb der Ausgleichsanspruch nicht gegeben sei: Die Erkrankung eines Mitarbeiters sei das Risiko eines jeden Arbeitgebers, mit dem er für den normalen Betriebsablauf seines Unternehmens rechnen müsse. Daher stelle der krankheitsbedingte Ausfall eines Crewmitgliedes keinen außergewöhnlichen Umstand dar. (Aktenzeichen, 3 C598/10)

Zimmer per Internet Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es eine „irreführende Werbung“ darstellt, wenn auf einer Internetseite, auf der Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Der Betreiber einer solchen Webseite darf Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer nicht schalten. Das gelte auch, wenn Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten gegeben werden. Das sei zu spät, so das Gericht. Denn das Gesetz wolle verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 15 O 276/10) Wolfgang Büser

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