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Technische Mängel

Eine Airline kann sich wegen eines „technischen Defekts“ oder eines „unerwarteten Sicherheitsmangels“ nicht zwangsläufig auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn eine ihrer Maschinen mehr als drei Stunden später als vorgesehen abhebt. Vielmehr hängt es davon ab, ob der Grund für die Verspätung ein Ereignis darstellt, „das der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft völlig entzogen“ war. Das Landgericht Darmstadt sieht einen technischen Mangel offenbar nicht in dieser Kategorie und erwähnt als Beispiele für „nicht beherrschbare Situationen“ Außenwirkungen wie Vogelschlag oder außergewöhnlichen Hagel. (Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen: 7 S 46/11)

Außergewöhnlich I Verzögert sich ein Abflug um elf Stunden, weil Hydrauliköl „plötzlich ausgelaufen“ ist, so kann es dahingestellt sein, ob es sich dabei um eine große Verspätung oder um eine Annullierung des Fluges gehandelt hat: Die Airline muss den Passagieren eine Ausgleichsleistung zahlen. Dies unabhängig davon, dass das Flugunternehmen versichert, die Maschine sei ordnungsgemäß gewartet worden. Das Landgericht Stuttgart hält den Vorgang dennoch nicht für so „außergewöhnlich“, dass die Zahlung verweigert werden könne. Der Eintritt eines solchen Defekts sei „Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens“. (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 13 S 227/10)

Außergewöhnlich II Klemmt die Tür eines Flugzeugs wegen eines technischen Defekts, so handelt es sich nicht um einen „außergewöhnlichen“ Vorgang, der eine erhebliche Verspätung des Abflugs mit entsprechend verspäteter Ankunft am Zielort zur Folge hat. Das Amtsgericht Frankfurt am Main: Nur wenn der Fehler (hier eine Delle in der Frachttür) auf Vorkommnisse zurückgehe, „die aufgrund ihrer Natur und Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind“, könne die Airline die ansonsten fällige Ausgleichsleistung an Fluggäste vermeiden. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 29 C 2034/10-21)

Nicht außergewöhnlich Verspätet sich ein Flug um weniger als zwei Stunden, so ist grundsätzlich von keinem Reisemangel, sondern nur von einer „Unannehmlichkeit“ auszugehen. Die Folge: Die Fluggesellschaft ist nicht zu irgendwelchen Betreuungs- oder Ersatzleistungen verpflichtet, denn den Fluggästen ist das Warten auf den gebuchten Flug innerhalb dieser Zeitspanne zuzumuten – es kann noch nicht von einer „Leistungsstörung“ ausgegangen werden. Reisende hatten wegen eines um 65 Minuten verspäteten Fluges in Hurghada ihren Anschlussflieger in Kairo verpasst. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 31 C 745/10) Wolfgang Büser

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