RECHT & REISE : RECHT & REISE

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Muezzinrufe

Deutsche Urlauber haben gegen ihren Reiseveranstalter kein Recht auf Minderung des Reisepreises, weil sie sich durch Muezzinrufe von einem direkt neben dem Hotel stehenden Minarett gestört fühlten (hier ging es um Gebetsrufe von täglich fünf Mal zehn Minuten Dauer). Das Amtsgericht Düsseldorf: Auch wenn das Minarett sich nicht direkt neben dem Hotel befunden hätte, müssten Urlauber mit dieser – landestypischen – Geräuschkulisse rechnen. (Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 48 C 5461/08)

Flugverzögerung Fluggesellschaften haben ihren Passagieren eine Ausgleichsleistung (in Höhe von 250 bis 600 Euro, je nach Entfernung zum Zielort), zu gewähren, wenn sich der Abflug um mehr als drei Stunden verzögert, ohne dass dafür eine Ursache verantwortlich ist, „die nicht im normalen Geschäft der Fluggesellschaft zu suchen ist“, etwa ein Sabotageakt oder ein Rückruf des Flugzeugherstellers. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hielt einen „unabwendbaren“ Nachweis als nicht erbracht, weil eine Fremdfirma für einen Schaden an der Maschine auf dem Rollfeld verantwortlich gewesen war. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 29 C 2088/09)

Insolvenzschutz Eine Reisepreisversicherung muss Pauschalreisenden nicht nur dann den bereits gezahlten Kaufpreis erstatten, wenn der Reiseveranstalter insolvent wird. Die Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn das Unternehmen zuvor (wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl) die angebotene Reise absagt und danach erst in die Insolvenz geht. Es reiche aus, dass „infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der im Voraus gezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden könne und der insolvente Reiseveranstalter naturgemäß auch zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage sei“. Hier hatte der Versicherer zusätzlich argumentiert, dass der Versicherte zumindest eine Mitschuld trage, da er den Reisepreis von 7400 Euro bereits ein Jahr vor Beginn überwiesen habe. Der Bundesgerichtshof hielt dies für absurd. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: X ZR 43/11 u. a.)

Doppelt gebucht Hat ein Familienvater für sich und seine vierköpfige Familie versehentlich an einem Abend zweimal dieselbe Reise (in diesem Fall per Internet und danach am Abend erneut im Reisebüro) gebucht, so heißt das nicht, dass er auch beide Reisen „antreten“ muss (was physisch ja nicht möglich ist) oder er für eine Reise eine Stornogebühr zu bezahlen hat. Der offensichtliche Fehler hätte dem Reiseveranstalter auffallen müssen, obwohl in der Buchung keine Adresse angegeben war. Denn, so das urteilte Landgericht Frankfurt am Main, „ist es in hohem Maße unwahrscheinlich, dass es zwei Familien, bestehend aus vier Personen gibt, die identische Namen haben“. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/24 S 40/11) Wolfgang Büser

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